Eine von der Regierung angekündigte Kürzung der Immobiliensteuer ENFIA passierte am Mittwoch (23.3.) nur mit knapper Mehrheit das Parlament. Insgesamt werden die Bürger 360 Millionen Euro weniger als vor einem Jahr entrichten müssen, erklärte Finanzminister Christos Staikouras. Bei der namentlichen Abstimmung waren 299 der 300 Parlamentarier anwesend.

Am Samstag (18.12.) genehmigte die Parlamentsvollversammlung das Haushaltsbudget für das kommende Jahr. Von den 300 Abgeordneten haben 158 dafür gestimmt; 142 votierten dagegen. Die Verabschiedung des Haushaltes gilt als Vertrauensvotum für die Regierung. Die fünftägige Debatte hat 61 Stunden in Anspruch genommen. 225 Parlamentarier und Parteichefs haben das Wort ergriffen.

Die Regierung hat in Sachen Umweltpolitik einen gehörigen Spagat im Auge. Einerseits soll „die Umwelt respektiert“ werden, gleichzeitig sollen „mehr Investitionen“ ins Land kommen, so Umweltminister Kostis Chatzidakis, als er Ende der vorigen Woche eine Gesetzesnovelle vorstellte. Verabschiedet werden soll diese Anfang Mai in der Parlamentsvollversammlung per Telekonferenz.

Zum neuen Parlamentspräsidenten der Hellenischen Republik wurde am Donnerstag Konstantinos Tasoulas gewählt.

Griechenland/Athen. In der Parlamentsvollversammlung wurde am Donnerstag eine Gesetzesnovelle verabschiedet. Festgelegt sind darin u. a. Rentenfragen, die Entwicklung des Tourismus, Veränderungen im Steuersystem, weitere Kürzungen bei Zulagen öffentlich Angestellter, sowie Verschmelzungen und Schließungen von Firmen und Institutionen des öffentlichen Sektors.