Eine von der Regierung angekündigte Kürzung der Immobiliensteuer ENFIA passierte am Mittwoch (23.3.) nur mit knapper Mehrheit das Parlament. Insgesamt werden die Bürger 360 Millionen Euro weniger als vor einem Jahr entrichten müssen, erklärte Finanzminister Christos Staikouras. Bei der namentlichen Abstimmung waren 299 der 300 Parlamentarier anwesend.
Davon votierten 157 mit „Ja“ und 141 mit „Nein“; ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Mitglieder der Opposition, die gegen diese Maßnahme gestimmt haben, stellten fest, dass von diesem Gesetz jene Bürger mit einem Immobilienbesitz, deren Wert sich über der Grenze von 400.000 Euro bewege, am stärksten profitieren würden. Die Regierung argumentierte damit, dass etwa 80 Prozent der Immobilienbesitzer davon profitieren würden.
Mit großer Mehrheit passierte hingegen ein Zuschuss für die steigenden Benzin- und Dieselpreise die Volksvertretung. Dafür stimmten die Vertreter der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), der größten Oppositionspartei SYRIZA, der Bewegung der Veränderung (KinAl) und der Griechischen Lösung. Die Vertreter der kommunistischen KKE und der linksliberalen MeRa25 enthielten sich der Stimme. Verabschiedet wurde außerdem die Einrichtung einer digitalen Plattform, auf der die Lebensmittelgeschäfte verpflichtend ihren Vorrat an Mehl und Pflanzenölen angeben müssen. Hintergrund dafür ist der Krieg in der Ukraine. Entwicklungsminister Adonis Georgiadis stellte fest, dass es „keinen Grund zur Panik“ gebe; da der Vorrat dieser Lebensmittel in Griechenland für die bevorstehenden Monate ausreiche. (Griechenland Zeitung / eh)
