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Am Sonntag wurde das Budget für 2025 im Parlament verabschiedet, was als ein Vertrauensvotum für die Regierung gilt. Die Opposition sieht dahinter jedoch mehr Unterstützung für „Oligarchen“ als für die Bevölkerung. An den Pranger gestellt werden etwa Privatisierungen, Teuerung und die Verbreitung von „Halbwahrheiten“.

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Der Entwurf für den Haushaltsplan 2025 wurde in der vorigen Woche im Parlament eingebracht, seit Montag (25.11.) beschäftigt sich der dafür zuständige parlamentarische Ausschuss damit, um Details zu prüfen und eventuell anzupassen.

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Nach einer fünftägigen Debatte und 156 „Ja“-Stimmen hat am Samstag (17.12.) der Haushaltsplan 2023 das Parlament passiert; 143 Abgeordnete haben dagegen gestimmt. Anwesend bei der Wahl waren 299 der 300 Parlamentarier. Vor der Verabschiedung gab es eine angeheizte Debatte.

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