Nach einer fünftägigen Debatte und 156 „Ja“-Stimmen hat am Samstag (17.12.) der Haushaltsplan 2023 das Parlament passiert; 143 Abgeordnete haben dagegen gestimmt. Anwesend bei der Wahl waren 299 der 300 Parlamentarier. Vor der Verabschiedung gab es eine angeheizte Debatte.
Das kommenden Jahr werde besser als 2022, jedoch „genauso dynamisch und hoffnungsvoll“. Diese Ansicht vertrat Premier Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) angesichts der Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2023. Es handle sich um das vierte Budget seiner Regierung, um das dritte Budget inmitten von internationalen Krisen, jedoch um das erste, das ausschließlich von Griechenland erstellt worden sei, ohne Aufsicht von internationalen Geldgebern und Partnern.
„Provokative Plünderung“
Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) kommentierte, dass dieser Haushaltsplan der letzte der Regierung Mitsotakis sein werde. Charakteristisch für das Budget 2023 seien „soziale Härte“, „provokative Plünderung der Gehälter“. Tsipras warf der Regierung eine Umverteilung des Reichtums vor: zu „Lasten der Mehrheit und zu Gunsten der Wenigen und Starken“.
Der frühere Regierungschef (2015-2019) warf dem jetzigen Kabinett vor, den größten Teil der Bevölkerung in einen schlimmeren Zustand geführt zu haben, als es während der Finanzkrise und der damit verbundenen Sparauflagen durch die internationalen Geldgeber der Fall gewesen sei.
Er erinnerte daran, dass seine Regierung einen Überschuss von 37 Milliarden Euro in der Haushaltskasse hinterlassen habe, und er stellte die rhetorische Frage, wo dieses Geld geblieben sei.
Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der sozialistischen PASOK-KinAl Michalis Katrinis warf Mitsotakis vor, „ein Problem für die politische Stabilität“ des Landes zu sein. Dessen Regierung schüre Ungleichheiten zu Lasten der Niedrigverdiener und Rentner, so der Sozialdemokrat. Seiner Ansicht nach seinen die produktiven Investitionen im Land zurückgegangen; bei 55 % der neu entstandenen Arbeitsplätze handle es sich um Teilzeitjobs. Für die Betreffenden sei dies mit Einkommen unterhalb der 400-Euro-Grenze verbunden.
Gleichzeitig sei der „Alptraum der Staatsschulden“ noch immer gegenwärtig. Außerdem gab er zu bedenken, dass die Bevölkerung Griechenlands zwei Mal mehr indirekte Steuern für Benzin und Heizöl zahlen müsse als in anderen EU-Ländern. Hingegen würden die Lieferanten von Strom und Gas verglichen mit diesen Ländern doppelt so hohe Gewinne einfahren.
„Budget mit gefälschten Zahlen“
„Der Haushaltsplan 2023 richte sich gegen das Volk.“ Diese Auffassung bekundete der Generalsekretär der kommunistischen KKE Dimitris Koutsoumbas. Der Regierung fehle es einfach an Mut, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Energie zu senken.
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Griechischen Lösung Kyriakos Velopoulos sprach von einem „Budget mit gefälschten Zahlen“. Zudem kritisierte er, dass die Provinz in Griechenland entvölkert sei.
Kritik an Investitionen, die in Griechenland getätigt werden, übte der Sekretär der linksliberalen MeRA25 Janis Varoufakis. Diese würden hauptsächlich den Kauf von Immobilien betreffen, wodurch „produktive Aktivitäten zerstört werden“. Seriöse Investoren hätten bereits erkannt, dass ab dem Jahr 2030 die staatlichen Haushaltskassen erneut leiden würden, und dass bis dahin neue Steuern ins Leben gerufen werden müssten, um das Land über Wasser zu halten. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
