Ein seit fast zwei Jahrzehnte anhaltender Prozess, mit dem ein Korruptions- und Schmiergeldskandal des Unternehmens Siemens in Griechenland aufgeklärt werden sollte, hat am Montag (26.9.) ein Ende gefunden.
In zweiter Instanz wurden fast alle Angeklagten, darunter auch deutsche Staatsbürger, entweder komplett für unschuldig befunden oder sie mussten freigesprochen werden, weil die gegen sie erhobenen Vorwürfe verjährt sind. Der Freispruch gilt auch für den ehemaligen Siemenschef in Griechenland Michalis Christoforakos, der die griechische und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Er hatte sich angesichts einer drohenden Verhaftung nach Deutschland abgesetzt und wurde trotz entsprechender Anträge Athens nicht nach Griechenland ausgeliefert.
Lediglich für einen der 22 Angeklagten gilt der Gerichtsbeschluss nicht: Der frühere Finanzchef von Siemens Hellas, Christos Karavelas, ist untergetaucht und seine Akte konnte deshalb im zweitinstanzlichen Prozess nicht bearbeitet werden. In erster Instanz waren er und weitere Angeklagte mit bis zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Vorgeworfen worden waren ihnen vor allem Geldwäsche, Bestechung sowie der Gründung einer kriminellen Organisation.
Konkret geht es bei dem Skandal um einen Vertrag aus dem Jahr 1997 zwischen Siemens und der damals staatlichen Telekommunikationsgesellschaft OTE. Das Gericht hatte in erster Instanz befunden, dass Politiker durch Siemens bestochen worden seien, um einen Vertrag zur Digitalisierung der OTE unter Dach und Fach zu bringen. Früheren Erkenntnissen der Justiz zufolge soll man bei Siemens-Hellas eine Schmiergeldkasse eingerichtet haben, um lukrative Aufträge zu erhalten.
Der Prozess hatte bereits 2006 unter großem Aufsehen in der Öffentlichkeit begonnen. Selbst Familienmitglieder von Angeklagten waren damals in Untersuchungshaft genommen worden. Bewiesen werden konnte jedoch nur, dass Gelder in die Parteikasse der sozialistischen PASOK geflossen sind.
Über die Jahre ist es angesichts der damaligen Ereignisse mehrfach zu heftigen Konfrontationen zwischen politischen Parteien in Griechenland gekommen; mehrere parlamentarische Untersuchungskommissionen wurden ins Leben gerufen. Die griechische Justiz hatte zur Aufklärung der Affäre auch eng mit der deutschen zusammengearbeitet. (Griechenland Zeitung / eh)
