Am 31. August hatte die griechische Regierung eine Kabinettsumbildung durchgeführt. Diese hat ihr – was die Wählergunst betrifft – wohl mehr geschadet als genutzt. Der neue Gesundheitsminister Plevris, ein Politiker vom rechten Rand der regierenden Nea Dimokratia, scheint besonders unpopulär. Außenminister Dendias hingegen rangiert auf der Beliebtheitsskala ganz oben.
Eine Ende August durchgeführte Kabinettsumbildung scheint der griechischen Regierung eher schlecht bekommen zu sein. Lediglich 14 % der Griechen haben dazu eine positive Haltung. Das geht aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Prorata hervor. Demnach vertreten 38 % der Befragten die Ansicht, dass sich die Regierungsarbeit von nun an verschlechtern werde. Deutlich mehr als vier von zehn Griechen (45 %) glauben hingegen, dass die Arbeit der Regierung unverändert bleiben werde.
Als beliebtester Parteichef schneidet nach wie vor Premierminister Kyriakos Mitsotakis mit 44 % positiven Stimmen ab. Es folgt der Oppositionsführer vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) Alexis Tsipras mit 34 %, der damit etwas aufgeholt hat. Dicht auf den Fersen ist ihm der Generalsekretär der kommunistischen Partei KKE Dimitris Koutsoumbas (32 %).
Gesundheitsminister Thanos Plevris
Rechtspopulistisch angehaucht
Besonders schlecht schneiden jedoch drei Minister ab, die ursprünglich von der rechtspopulistischen Partei LAOS kommen und die nun den rechten Flügel der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) vertreten. So etwa empfinden 67 % der von Prorata Befragten, dass der Einzug von Thanos Plevris an die Spitze des Gesundheitsministeriums ein Fehler sei; in der Vergangenheit hatte er etwa mit antisemitischen Statements für heftige Kritik gesorgt. Gleich zu Beginn seines Amtsantritts sah er sich deshalb dazu veranlasst, sich bei der jüdischen Gemeinde Griechenlands zu entschuldigen, die ihn dazu aufgefordert hatte.
Der zweite Mann aus der Rechtsfraktion im Kabinett ist Entwicklungsminister Adonis Georgiadis, der diesen Posten auch bisher innehatte. Auch er kann nicht gerade als Liebling der Wähler bezeichnet werden: Er erhielt 66 % negative Bewertungen. Innenminister Makis Voridis, seit Januar 2021 Innenminister, schnitt ebenfalls schlecht ab: 62 % negative Stimmen. Seine politische Laufbahn begann der studierte Jurist als führendes Mitglied rechtsextremistischer Gruppierungen, ehe er zur LAOS und später zur Nea Dimokratia wechselte.
Die Corona-Krise und die damit verbundene Schließung der Schulen und Universitäten spiegeln sich auch bei der Beliebtheit von Bildungsministerin Niki Kerameos mit 64 % der Negativ-Stimmen wider. Einen Schatten haben auf sie wohl auch unpopuläre Veränderungen im Bildungswesen geworfen; Kritiker meinen, dass die Regierung das Ziel verfolge, die öffentliche Bildung herabzustufen, um privaten Universitäten den Weg zu ebnen.
Außenminister Nikos Dendias
Beliebte Politiker der Regierung
Beliebtester Politiker Griechenlands ist hingegen Außenminister Nikos Dendias. Von ihm haben 69 % der Befragten einen positiven Eindruck, was nahezu ein Rekordwert ist. Vor allem scharfe Reaktionen auf türkische Provokationen im Frühling sollen ihm Meinungsforschern zufolge einen gehörigen Schub auf der Beliebtheitsskala verliehen haben. Es folgen der Minister für E-Government Kyriakos Pierrakakis mit 60 % und Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos mit 47 % positiver Bewertungen.
Ebenfalls gut schneidet auch der frühere Verteidigungsminister Evangelos Apostolakis (Januar-Juli 2019 unter SYRIZA) ab. Eigentlich sollte er Ende August den Posten des Ministers für Zivilschutz übernehmen; nachdem jedoch das neue Kabinett bereits bekannt gegeben worden war, lehnte er die Amtsübernahme überraschend ab. 52 % der Befragten beurteilten diese Entscheidung als positiv. Andererseits glauben 48 % der Befragten, dass er den Ministerposten auf Druck der Oppositionspartei SYRIZA abgelehnt habe. 41 % meinen, dass er falsche Informationen hinsichtlich der von ihm geforderten Zustimmung der Opposition für einen Amtsübernahme erhielt.
Befragt wurden zwischen dem 1. und dem 4. September 1.420 Personen aus allen Landesteilen. Die Regierungsumbildung wurde am 31. August durchgeführt. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
