Die Bewegung der Veränderung (KinAl) wird für das neue Demonstrationsgesetz stimmen. Das kündigte Parteichefin Fofi Gennimata an. Die Regierung habe die von der KinAl unterbreiteten Änderungsvorschläge übernommen, sagte die Sozialistin. Das abschließende Votum dazu sollen die Volksvertreter am heutigen Donnerstag (9.7.) in der Vollversammlung des Parlaments abgeben.
Aus Protest dagegen wollen Gewerkschaften im Athener Zentrum demonstrieren. Deren Vertreter stellten fest, dass das neue Gesetz mit einem Demonstrationsverbot gleichzusetzen sei. U. a. müssten die Organisatoren künftig dafür haften, wenn es im Anschluss der jeweiligen Kundgebung zu Tumulten kommen sollte. In Griechenland kommt es nach Protestkundgebungen häufig zu Randalen und Sachbeschädigungen.
Der für Bürgerschutz verantwortliche Parlamentarier der linken Oppositionspartei SYRIZA Jannis Rangoussis sprach von einem „traurigen Tag für die griechische Demokratie“.
Die Griechische Vereinigung für Menschenrechte vertritt die Auffassung, dass diese Gesetzesnovelle gegen grundlegende Rechte, die in der Verfassung festgelegt sind, verstoße. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass dieses zu verabschiedende Gesetz Initiativen der Bürger einschränke, nicht aber das Vorgehen der Polizei. (Griechenland Zeitung / eh)
