Die Volksvertretung hat entschieden: Ein Scheitern bei der Wahl des Staatspräsidenten wird künftig das Parlament nicht zu Fall bringen und damit keinen vorverlegten Urnengang nach sich ziehen.
Dafür stimmten am Donnerstag 224 der 300 Parlamentarier. Das bedeutet im Klartext, das die im Jahre 2020 bevorstehende Nominierung eines neuen Staatspräsidenten nicht mehr zum Sturz der Regierung führen kann – bisher ein starkes Druckmittel in den Händen der Opposition. Der Vorschlag der Regierungspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken), dass der Präsident im Zweifelsfall direkt vom Volk nominiert werden soll, wurde hingegen abgeschmettert. Mit einer absoluten Mehrheit passierte das Parlament aber die Einschränkung der parlamentarischen Immunität. Zudem haben sich 156 der Volksvertreter für die religiöse Neutralität des griechischen Staates ausgesprochen; bisher war der griechisch-orthodoxe Glaube Staatsreligion.Es handelte sich um die zweite von insgesamt drei Abstimmungen, die für die geplante Verfassungsänderung notwendig sind. Die nächste und letzte Runde kann erst nach dem kommenden Parlamentswalen von der neuen Volksvertretung abgesegnet werden. Jeder zu verändernde Artikel benötigt bei zwei Wahlgängen mindestens 180 „Ja“-Voten; beim dritten reichen dann 151 Stimmen aus. Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) sprach sich während der Debatte für „tiefgreifende Reformen der Verfassung“ aus. Seine Vorgängerregierungen warf er vor, dass sie in den vergangenen vier Jahrzehnten nicht den Mut gehabt hätten, einschneidende Verfassungsreformen umzusetzen.Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND) kritisierte Tsipras u. a. dahingehend, dass dieser keinen Vorschlag für den Bereich der Bildung, für die Unabhängigkeit der Justiz, für eine effiziente Kommunalverwaltung sowie für moderne Umweltpolitik eingebracht habe. (Griechenland Zeitung / eh)
