Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 wurde am Dienstagabend im griechischen Parlament genehmigt. Dafür gestimmt haben 154 der 300 Parlamentarier. Sie stammen überwiegend aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA und des kleineren Koalitionspartners ANEL; ebenfalls mit „Ja“ votierte Jannis Saridis von der Zentrumsunion. Nach der Abstimmung stellte letzterer fest, dass er nach seinem Gewissen gestimmt habe, aber nicht den Vorsatz habe, seiner Partei den Rücken zu kehren.
Gegen den Haushaltsplan für das kommende Jahr haben hingegen die Abgeordneten der konservativen ND, der Bewegung der Veränderung, der faschistischen Chryssi Avgi, der kommunistischen KKE, der Zentrumsunion und der liberalen „To Potami“ gestimmt. Drei Vertreter der Opposition sind am Dienstag bei der Abstimmung abwesend gewesen.
Der neue Haushaltsplan sieht für das Jahr 2019 ein Wachstum von 2,5 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) sowie einen Primärüberschuss von 3,6 % des BIP vor. Ziel ist es, dass der Privatkonsum um 1,1 % steigt. 2019 sollen die Exporte um 5,8 % und die Importe um 5,2 % zulegen. Zudem soll die Arbeitslosigkeit von derzeit circa 20 % auf 16,7 % sinken.
Nicht beinhaltet sind im Haushaltsplan 2019 kostenlose Schulmahlzeiten sowie die Gründung neuer Kindergärten, wie es die Regierung zuvor angekündigt hatte. (Griechenland Zeitung / eh)
