Finanzminister Evklidis Tsakalotos war erschöpft, sichtlich aber auch erleichtert. Nach einer 12stündigen Marathonverhandlung stellte er am Dienstagmorgen fest: „Es gibt Weißen Rauch, die Verhandlung mit den Institutionen ist abgeschlossen.“ Dem Minister zufolge rechnet Athen nun mit einer Neuregelung der griechischen Staatsschulden, die trotz aller Sparmaßnahmen kaum tragfähig sind.
Was das Ergebnis dieser Vorvereinbarung betrifft – einige Details müssen noch geklärt werden – so sprach Tsakalotos von „gegenseitigen Kompromissen“. Mit einigen Punkten sei man zufrieden, mit anderen weniger. In den kommenden Tagen soll ein Multigesetz das Parlament passieren, in dem die einzelnen Maßnahmen festgelegt sind. Schließlich soll die Eurogruppe während ihres Treffens am 22. Mai Grünes Licht für die Vereinbarung geben. Eine politische Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche, meinen Beobachter, denn die Kürzungen sind beträchtlich. Immerhin sollen weitere 3,6 Mrd. Euro eingespart werden; im achten Jahr einer heftigen Wirtschaftskrise und einer Arbeitslosigkeit von knapp 25 Prozent ein dicker Brocken. Vor allem die Steuerfreibeträge werden weiter gesenkt (von bisher 8.636 auf 5.681 Euro) und es kommt zu weiteren Rentenkürzungen von durchschnittlich knapp 10 Prozent; einige Pensionäre müssen mit Kürzungen von bis zu 18 Prozent rechnen - betroffen sind rund 900.000 Menschen bzw. deren Haupt- und eventuelle Zusatzrenten.
Von den ausgleichenden Maßnahmen, die ausgehandelt wurden, sollen vor allem sozial schwächere gesellschaftliche Schichten profitieren. Dazu zählen Mietzuschüsse, kostenlose Schulspeisung, die Einrichtung öffentlicher Kinderkrippenplätze sowie Mittel für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine Reduzierung der Selbstbeteiligung für Arzneimittel – entsprechend des individuellen Einkommens.
Am Dienstagvormittag meldete sich auch die Europäische Zentralbank zu Wort. In einer Erklärung heißt es, dass die technischen Gruppen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer Vorvereinbarung mit Griechenland gefunden hätten. Vereinbart worden sei ein politisches Paket, um den Aufschwung der griechischen Wirtschaft zu unterstützen. Die griechische Seite habe versichert, die vereinbarten Schritte schnell umzusetzen. Die Vorvereinbarung werde in den kommenden Wochen durch weitere Gespräche konkretisiert. Ziel sei eine Strategie, um die Schulden Griechenlands tragfähig zu machen.
Mehr dazu lesen Sie in der neuen Ausgabe der Griechenland Zeitung, die mit Datum vom 3. Mai erscheint.(Griechenland Zeitung / jh)
