Am Dienstagabend sind die 300 Volksvertreter im griechischen Parlament dazu aufgerufen, im Eilverfahren über weitere harte und unpopuläre Maßnahmen zu entscheiden. Darunter ist die äußerst umstrittene Übertragung von sechs staatlichen Betrieben (DEKO) in ein Unternehmen der Öffentlichen Beteiligung, das als „Überkasse“ bezeichnet wird. Konkret handelt es sich um die Wasser- und Abwasserunternehmen Athens (EYDAP) und Thessalonikis (EYATH), um die Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Athener U-Bahn (Attiko Metro), die griechische Rüstungsindustrie (ELBO) und das Bauunternehmen des griechischen Staates.
Diese Maßnahme ist eine von 15 noch ausstehenden Voraussetzungen, damit die Geldgeber im Oktober eine Rate in Höhe von 2,8 Milliarden Euro an Athen auszahlen. Rund 1,7 Milliarden Euro davon will die Regierung an Privatpersonen- und Unternehmen zurückzahlen, denen die öffentliche Hand Geld schuldet. Mit diesem Schritt soll u. a. auch das wirtschaftliche Wachstum gefördert werden. Finanzminister Efklidis Tsakalotos erklärte im Parlament, dass die Übergabe der Staatsbetriebe an die „Überkasse“ zwar theoretisch zu Privatisierungen führe könne. Es werde jedoch – so lange er Finanzminister sei – nicht so weit kommen. Vielmehr sei es das Ziel, die Staatsbetriebe umzustrukturieren und sie „zu Gunsten des öffentlichen Interesses besser zu nutzen“. Der Vorstand dieser „Überkasse“ wird aus fünf Mitgliedern bestehen: drei Griechen sowie ein Franzose und ein Spanier. Bei dem Franzosen handelt es sich um Jacques le Pape, einem einstigen Mitarbeiter von Christine Lagarde, die damals Frankreichs Finanzministerin war und heute Chefin des Internationalen Währungsfonds ist.
Als Zeichen des Protestes gegeTrinn die Abtretung der sechs Staatsbetriebe hat die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) heute Abend um 18.00 Uhr vor dem Parlament in Athen zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Gewerkschafter sprechen vom „größten Ausverkauf nationalen Reichtums in der Geschichte Griechenlands“. Die Mitarbeiter der EYDAP bringen außerdem die Einschätzung zum Ausdruck, dass durch eine Privatisierung ihres Unternehmens die Wasserpreise steigen würden während die Qualität des Trinkwassers unweigerlich sinken werde.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Montag (26.9.) in Athen während einer Protestkundgebung von Arbeitnehmer vor dem Verwaltungsgebäude der staatlichen Wasserwerke (EYDAP). Der Protest richtete sich gegen den „fortgesetzten Versuche, das Wasser zu privatisieren“.
