Die Athener Wasserwerke EYDAP vergaben einen mit 175 Mio. Euro veranschlagten Auftrag zum Betrieb und zur Wartung ihrer Kläranlage bei Psyttalia.

Die Wasserwerke von Athen und Attika (EYDAP) sowie von Thessaloniki (EYDATH) dürfen nicht privatisiert werden. Am Freitag (4.2.) hatte der Staatsrat mit einer absoluten Mehrheit befunden, dass ein solcher Schritt gegen die Verfassung verstoßen würde.

„Das Wasser darf nicht privatisiert werden.“ Diese Feststellung war der Kern eines Gespräches zwischen dem Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken und Vertretern der Angestellten der attischen Wasserwerke EYDAP, das in dieser Woche stattfand.

Dienstagnacht haben 152 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten für die Gründung einer sogenannten „Überkasse“ in Griechenland gestimmt, in die mehrere Staatsunternehmen integriert wurden. Kritiker glauben, dass dies die Vorstufe für eine Privatisierung sei.
Mit „Ja“ votiert haben geschlossen die Vertreter der beiden Regierungsparteien; Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Ein SYRIZA-Parlamentarier war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.

Am Dienstagabend sind die 300 Volksvertreter im griechischen Parlament dazu aufgerufen, im Eilverfahren über weitere harte und unpopuläre Maßnahmen zu entscheiden. Darunter ist die äußerst umstrittene Übertragung von sechs staatlichen Betrieben (DEKO) in ein Unternehmen der Öffentlichen Beteiligung, das als „Überkasse“ bezeichnet wird. Konkret handelt es sich um die Wasser- und Abwasserunternehmen Athens (EYDAP) und Thessalonikis (EYATH), um die Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Athener U-Bahn (Attiko Metro), die griechische Rüstungsindustrie (ELBO) und das Bauunternehmen des griechischen Staates.