Von Donnerstag bis Sonntag findet in Athen der zweite Kongress der SYRIZA-Partei statt. Die Eröffnungsrede hielt der Partei- und Regierungschef Alexis Tsipras. Er fasste die Ergebnisse seiner Regierungsarbeit seit Ende Januar 2015 zusammen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Donnerstagabend den zweiten Kongress seiner SYRIZA-Partei (Bündnis der Radikalen Linken) mit einer Ansprache eröffnet. Er erklärte, dass es in Griechenland der erste Kongress einer linken Partei während ihrer Regierungszeit sei. Er stellte ferner fest, dass man die „Fundamente für eine große gesellschaftliche Umwälzung lege: Für das Griechenland des Jahres 2021.“
Hauptthema seiner Ausführungen war die zweite Bewertung der griechischen Spar- und Reformbemühungen durch die internationalen Geldgeber gewesen. Tsipras brachte diese mit einem möglichen Schuldenschnitt in Verbindung. Ein solcher sei von vielen Politikern im europäischen Ausland gewollt. Als Beispiel nannte er auch Kräfte im deutschen Bundestag, wie etwa die Linke, die Grünen und die Sozialdemokraten. Griechenland, so sagte er, habe seine Verpflichtungen erfüllt. Nun erwarte man, dass auch die internationalen Partner ihre Zusagen einhalten.

Heute beginnt in Athen ein viertägiger Kongress der linken Regierungspartei SYRIZA. Der Partei- und Regierungschef Tsipras wird über die bisherige Arbeit seiner Regierung berichten und Pläne für die die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise darlegen.

Für die Regierungspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) Alexis Tsipbeginnt heute Nachmittag der zweite Parteikongress. Er wird bis zum kommenden Sonntag andauern. Es gilt als sicher, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras erneut zum Parteivorsitzenden gewählt wird.
Am Kongress werden sich knapp 3.000 Teilnehmer beteiligen. Auch zahlreiche Kollegen und Freunde aus dem Ausland werden anreisen: Erwartet werden Vertreter von 50 Parteien aus 30 Ländern u. a. aus Deutschland und Österreich, aber auch aus Syrien, Palästina, Ägypten, Afghanistan, Russland und Finnland. Zudem werden rund 30 Diplomaten ausländischer Botschaften das Ereignis beobachten.

Das Verhältnis zwischen dem Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) und dem Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (ND) eilt einem neuen Tiefpunkt entgegen; immer häufiger liefern sie sich heftige Wortgefechte. Am Montag kam es im Parlament zu einer angeheizten Diskussion, bei der es vorrangig um Korruption und Interessenverflechtung ging.

Dienstagnacht haben 152 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten für die Gründung einer sogenannten „Überkasse“ in Griechenland gestimmt, in die mehrere Staatsunternehmen integriert wurden. Kritiker glauben, dass dies die Vorstufe für eine Privatisierung sei.
Mit „Ja“ votiert haben geschlossen die Vertreter der beiden Regierungsparteien; Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Ein SYRIZA-Parlamentarier war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.

Die Griechen sind mit den politischen Parteien ihres Landes unzufrieden. Außerdem blicken sie pessimistisch in die Zukunft. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus Meinungsumfragen, die am Wochenende veröffentlicht worden sind.