Die Regierungspartei SYRIZA verliert offenbar stetig Wählersympathien. Zu diesem Ergebnis zumindest kommt eine aktuelle Umfrage der Universität Makedonien für den Fernsehsender SKAI. Demnach würde die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) derzeit 30 % der Stimmen erhalten und SYRIZA 15 %. In der vorangegangenen  Erhebung vor einem Monat lagen die entsprechenden Zahlen bei 28,5 % (ND) und 16 % (SYRIZA).

Griechenland wird seit Freitag von einem neuen Kabinett regiert. Veränderungen gibt es u. a. in den Ministerien für Bildung und Arbeit. In vielen Fällen hat die jüngere Generation die Zügel übernommen. Oberste Priorität ist ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen mit den Geldgebern.  

Am Freitag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine lang erwartete Kabinettsumbildung durchgeführt. Dieses besteht nun aus 49 Mitgliedern; 15 von ihnen sind erstmals in der Regierung vertreten. Einige davon gehören mit einem Alter um die 40 Jahre der jüngeren Generation an. Elf Minister bzw. stellvertretende Minister und Staatssekretäre hat Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Hause geschickt.

In Athen sind Politiker noch immer auf der Suche nach einem Konsens, um den Nationalen Rundfunkrat neu besetzen zu können. Dieser ist für die Vergabe von TV-Lizenzen verantwortlich. Nun wurde sogar ein Konservativer von der linken Regierungspartei SYRIZA vorgeschlagen. Doch auch das brachte keinen Erfolg.

Laut Verfassung müsste der Griechische Nationale Rundfunkrat (ESR) Ordnung in die Landschaft der privaten Fernsehanbieter bringen. Doch im Parlament kann man sich noch immer nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Vorsitz dieses Gremiums einigen; notwendig ist eine Vier-Fünftel-Mehrheit.

Am Sonntag haben die 150 Mitglieder des Zentralkomitees der Regierungspartei SYRIZA ein neues Politisches Sekretariat gewählt. Es besteht aus insgesamt 27 Mitgliedern und wird mindestens einmal im Monat tagen. Es setzt sich aus zwei Flügeln zusammen: dem Politischen Rat und dem Exekutivkomitee. Der Politische Rat – bestehend aus 11 Mitgliedern zuzüglich des Parteivorsitzenden Alexis Tsipras und dem Parteisekretär – wird einmal wöchentlich tagen. Das 16köpfige Exekutivkomitee soll sich um laufende politische Fragen sowie um das Funktionieren der Partei als solche kümmern. Parteisekretär bleibt mit 75 % der Stimmen Panagiotis Rigas. Er ist der einzige Kandidat für diesen Posten gewesen.

Ministerpräsident Tsipras konnte sich am Sonntag mit knapp 94 % der Stimmen der Delegierten eines Kongresses an der Spitze seiner SYRIZA-Partei behaupten. In seiner Abschlussrede richtete er u. a. Kritik an die internationalen Geldgeber sowie an Medienbesitzer. Eine Regierungsumbildung werde es vorerst nicht geben.

Am Sonntag ist ein viertägiger Kongress des „Bündnisses der Radikalen Linken“ (SYRIZA) in Athen zu Ende gegangen. Ministerpräsident Alexis Tsipras wurde erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Von den 2.758 Kongressteilnehmern haben 2.548 Tsipras ihre Stimme gegeben (93,54 %), 176 haben einen „weißen“ Stimmzettel und 34 einen ungültigen Stimmzettel abgegeben.