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Die Vergabe von vier landesweit ausstrahlenden TV-Lizenzen, die kürzlich nach einer spektakulären Versteigerung erfolgte, könnte eventuell ein juristisches Nachspiel haben. Die Opposition spricht gar von einer Korruptions-Affäre. Die erhobenen Vorwürfe beziehen sich auf Darlehen, die von der Attica Bank ohne ausreichende Deckung an einen der erfolgreichen Bewerber vergeben worden sein sollen. Es handelt sich dabei um den Bauunternehmer Christos Kalogritsas und dessen Sohn Ioannis-Vladimiros, die  Anfang September eine von vier TV-Lizenzen ersteigert hatten. Als Sicherheit für den benötigten Millionen-Kredit hatten sie eine mehrere hundert Hektar große Weidefläche auf der Insel Ithaka als Hypothek hinterlegt. Diese Fläche soll der Familie Kalogritsas wiederum von einem anderen Unternehmer zur Verfügung gestellt worden sein. Nun heißt es, dass Teile dieses Grundstück bereits vor Jahren als Garantie für ein Darlehen bei einer anderen Bank, der Laiki Trapeza, hinterlegt worden waren. Da der betreffende Kredit nicht abgelöst worden sei, habe sich ein Schuldenberg in Höhe von 1,8 Millionen Euro angehäuft.

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Im Rahmen der Internationale Messe Thessaloniki hat Ministerpräsident Tsipras u. a. Unterstützung für Schüler zugesagt. Zudem sollen Krankenhäuser personelle Verstärkung erhalten. Er zeigte sich optimistisch, dass der Ausweg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise in greifbarer Nähe sei.

Am Samstag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras die 81. Internationale Messe Thessaloniki (DETh) feierlich eröffnet. In seiner Rede hat er erklärt, dass die durch die Vergabe von vier TV-Lizenzen erwirtschafteten Einnahmen in Höhe von 246 Euro für die Unterstützung sozial schwache Bürger eingesetzt werden. Außerdem würden 60.000 Schulmahlzeiten in „ärmeren Gemeinden“ des Landes bereitgestellt. Landesweit würden somit unter dem Strich 260.000 Schüler täglich in den Genuss einer kostenlosen Mahlzeit in der Schule kommen.

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Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia liegt laut einer Umfrage in der Gunst der Wähler mit 10 Prozentpunkten als stärkste politische Kraft vorn. Wie die Universität Makedonien im Auftrag des Fernsehsenders SKAI herausfand, würden derzeit 27,5 % für die ND votieren, für die Regierungspartei SYRIZA sind es 17,5 %. Drittstärkste Partei wäre demzufolge die faschistische Chryssi Avgi (7,5 %). Es folgen die Demokratische Allianz (Sozialisten = PASOK und Demokratische Linke = DIMAR) sowie die kommunistische KKE mit jeweils 5 % der Stimmen. Die Zentrumsunion würde mit 3,5 % noch den Sprung ins Parlament schaffen. Der jetzige Regierungspartner ANEL und die liberale „To Potami“ würden mit 2 % bzw. 1,5 % die Dreiprozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament verfehlen. 17 % der Befragten haben geantwortet, dass sie nicht an die Wahlurnen gehen werden.

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Die Muslime Athens sollen schon bald in einer offiziellen Moschee islamische Gottesdienste verfolgen können. Den Bau des auf 946.000 Euro veranschlagten Gebäudes hat am Donnerstag das griechische Parlament abgesegnet. Dafür gestimmt haben die Volksvertreter aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA, der konservativen ND, der kommunistischen KKE, der liberalen „To Potami“ und der Zentrumsunion. Der rechtspopulistische Regierungspartner ANEL und die faschistische Chryssi Avgi haben mit „Nein“ votiert. Medienberichte, in denen von einem Clinch zwischen SYRIZA und ANEL zu hören war, blieben seitens dieser beiden Parteien unkommentiert. Die beiden ideologisch sehr unterschiedlich orientierten Regierungspartner sind sich seit ihrer Amtsübernahme im Januar 2015 einig darin gewesen, dass sie das Land gemeinsam in Fragen Spar- und Reformmaßnahmen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise führen wollen. In Fragen der politischen Überzeugung und der Weltanschauung allerdings gab es von vornherein schwere Differenzen. Zum Ausdruck kam dies etwa, als im Dezember 2015 die Abgeordneten der ANEL gegen die Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare gestimmt hatten, während es für SYRIZA selbstverständlich war, mit „Ja“ zu votieren.

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In Griechenland haben seit etwa einer Woche Anschläge von Personen aus der autonomen Szene deutlich zugenommen. Besonders betroffen davon sind Thessaloniki, die nördliche Metropole des Landes, sowie die Hauptstadt Athen.
So haben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vermummte Chaoten Flaschen, die mit Farben gefüllte waren, gegen zwei orthodoxe Kirchen im Zentrum Athens geworfen. Am Wochenende ist es zu mehreren Anschlägen auf Büros der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL sowie der Wohnung des Staatsministers für die Koordination der Regierungsarbeit Alekos Flambouraris gekommen. Auch auf die türkische Botschaft wurde Anfang der vorigen Woche ein Farbanschlag verübt (s. Foto). Zudem wurde in Thessaloniki ein sonntäglicher Gottesdienst durch Randalierer gestört.

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