Zahlreiche Massenmedien, aber auch die beiden über Jahrzehnte einflussreichsten politischen Parteien sollen von 2002 bis 2015 regelrecht mit Bankkrediten überschwemmt worden sein, ohne dass es dafür ausreichende Sicherheiten gegeben habe.
Zum Teil habe diese Praxis sogar noch früher eingesetzt. In vielen Fällen soll es sich dabei um regelrechte „Geschenke“ gehandelt haben. Zu dieser Einschätzung kommt ein 415 Seiten umfassender Entwurf für den Abschlussbericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, dessen Inhalt am Montag im Parlament vorgestellt wurde; Referent war der SYRIZA-Abgeordnete Spyros Lappas. Allerdings handelt es sich hier zunächst nur um die Beurteilung durch die Regierungsmehrheit im Ausschuss; die Oppositionsparteien wollen eigene Bewertungen vorlegen. Der vorliegenden Einschätzung zufolge hatten die Banken in der Praxis lediglich den Einfluss der betreffenden Medien auf die Öffentlichkeit bewertet. Auch die sozialen Kontakte der Medienbesitzer sollen eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt haben. Die tatsächliche Kreditwürdigkeit des Unternehmens sei hingegen zweitrangig oder bedeutungslos gewesen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Tatsache, dass Kredite in Höhe von etwa 1,2 Mrd. Euro, die an Medien vergeben wurden, als nicht bedienbar gelten. Besonders kritisiert wird die Vergabepraxis an Zeitungen der Lambrakis-Gruppe (Ta Nea, To Vima usw.), aber auch an Kathimerini oder Proto Thema. Auch der Fernsehsender Mega Channel soll kräftig abgesahnt haben. Nach dem gleichen Muster sei auch die Vergabe von Geldern an die in diesem Zeitraum dominierenden politischen Parteien Nea Dimokratia (ND) und sozialistische PASOK abgewickelt worden. Das soll vor allem in Wahlkampfzeiten deutlich spürbar gewesen sein, obwohl eine solche Praxis laut Verfassung nicht statthaft sei. Konkreten Politikern allerdings könne man keine direkte Verantwortung für dieses Vorgehen nachweisen, so der Berichtsentwurf. Eine parlamentarische Untersuchungskommission werde man aus diesem Grunde nicht einberufen. Die Verantwortungen lägen vielmehr bei den Banken, bei den Finanzverantwortlichen der Parteien und auch bei der Griechischen Zentralbank, die ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt habe. (Griechenland Zeitung / jh)
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den SYRIZA-Parlamentarier Spyros Lappas, der am Montag den Entwurf für den Abschlussbericht seitens der Regierungsmehrheit im zuständigen Parlamentsausschuss vorstellte.
