Sigmar Gabriel fordert Investitionen und Schuldenregelung für Griechenland TT
Am Dienstag wurde der Präsident des Griechischen Industrieverbandes (SEV) Theodoros Fessas zum dritten Mal in Folge auf diesen Posten gewählt. Seine neue Amtszeit endet im Jahr 2020.
Tsipras auf Limos: Anspielungen auf Provokationen der Türkei TT
Ministerpräsident Alexis Tsipras befand sich am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch auf der Insel Limnos. Hier hat er einen Militärstützpunkt der griechischen Luftwaffe besucht. Bei den Piloten und Technikern bedankte er sich dafür, dass diese „das Leben riskieren, um unsere nationale Souveränität, unsere territoriale Integrität“ zu verteidigen.
Tsipras an Ankara: „Wir drohen nicht, haben aber auch keine Angst“ TT
Am Dienstag hat Ministerpräsident Tsipras zwei Entsalzungsstationen auf der Insel Kastelorizo eingeweiht. Von dort hat er die Provokationen der Türkei gegenüber Griechenland kritisiert. Außerdem zeigte er sich sicher, dass Griechenland die Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden hat: Man sei in der Zielgeraden.
Einigkeit bei Fragen der Außenpolitik: Nationaler Sicherheitsrat im Gespräch TT
Ministerpräsident Alexis Tsipras zieht in Betracht, einen nationalen Sicherheitsrat ins Leben zu rufen. Teilnehmen sollen Regierungsmitglieder, aber auch die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien. Einen entsprechenden Vorschlag hat am Montag der Chef der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis dem Regierungsoberhaupt unterbreitet.
Tsipras ermuntert seinen Ministerrat: 2018 beginnt mit positiven Anzeichen TT
Zum ersten Mal in diesem Jahr hat am Montag der griechische Ministerrat getagt. Den Vorsitz führte Premier Alexis Tsipras. Die Gespräche wurden von einer Gesetzesnovelle dominiert, die am heutigen Dienstag (9.1.) dem Parlament übergeben wird. Auf 600 Seiten ist u. a. vorgesehen, dass die Ausrufung von Streiks erschwert wird. Künftig ist dafür eine Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder nötig. Zudem sollen Versteigerungen des Immobilienbesitzes überschuldeter Kreditnehmer vereinfacht bzw. erweitert werden. Auch die Privatisierungen von Staatseigentum steht auf der To-do-Liste: Jetzt kommen Einheiten des staatlichen Energiegiganten DEI unter den Hammer. Solche Maßnahmen dürften den meisten Parlamentariern des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), deren Parteichef Tsipras ist, ein Dorn im Auge sein. Um ihnen die Lage zu erklären, findet heute eine Fraktionssitzung statt.
