Zum ersten Mal in diesem Jahr hat am Montag der griechische Ministerrat getagt. Den Vorsitz führte Premier Alexis Tsipras. Die Gespräche wurden von einer Gesetzesnovelle dominiert, die am heutigen Dienstag (9.1.) dem Parlament übergeben wird. Auf 600 Seiten ist u. a. vorgesehen, dass die Ausrufung von Streiks erschwert wird. Künftig ist dafür eine Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder nötig. Zudem sollen Versteigerungen des Immobilienbesitzes überschuldeter Kreditnehmer vereinfacht bzw. erweitert werden. Auch die Privatisierungen von Staatseigentum steht auf der To-do-Liste: Jetzt kommen Einheiten des staatlichen Energiegiganten DEI unter den Hammer. Solche Maßnahmen dürften den meisten Parlamentariern des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), deren Parteichef Tsipras ist, ein Dorn im Auge sein. Um ihnen die Lage zu erklären, findet heute eine Fraktionssitzung statt.
In seiner Rede am Montag hat Ministerpräsident Tsipras die bisherige Arbeit seines Kabinetts gelobt. Außerdem konstatierte er, dass das Jahr 2018 die „Opfer der griechischen Bürger“ honorieren werde. Noch in diesem Jahr, so stellte er fest, werde die Bewertung der griechischen Spar- und Reformfortschritte durch die Geldgeber ein Ende finden. Damit werde man die Politik der Memoranden ein für alle Mal hinter sich lassen. Tsipras erinnerte daran, dass die Wirtschaft des Landes bereits an einem Punkt der konjunkturellen Erholung angelangt sei. Allein im Jahr 2017 hätten ausländische Kapitalanleger knapp vier Milliarden Euro in Griechenland investiert. Und auch der Einzelhandel erlebe einen leichten Aufschwung. Als einen der Gründe dafür nannte Tsipras die „Sozialdividende“, die Ende des Jahres an sozial schwache gesellschaftliche Gruppen und an Rentner ausgezahlt wurde. Es handelte sich um eine Summe von einer Milliarde Euro.
Nicht zuletzt erinnerte das Regierungsoberhaupt daran, dass die Arbeitslosenzahlen im Sinken begriffen seien. In den vergangenen zweieinhalb Jahren seien etwa 320.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Er bedauerte zwar, dass es sich in vielen Fällen nur um Teilzeitjobs handle, doch auch diese Tendenz befinde sich im Wandel. Außerdem sei die Schwarzarbeit von 19 % auf 13 % gesunken. (Griechenland Zeitung / eh)
