Die griechische Zweiparteienregierung kann nach einer umfangreichen Regierungsumbildung vorige Woche noch immer nicht aufatmen. Am heutigen Montagabend werden die Verhandlungen mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) erneut aufgenommen. Auf dem Spiel steht eine Kreditrate für Griechenland in Höhe von 8,1 Milliarden Euro. Dabei liegt das Mittelmeerland bei der Umsetzung der dafür versprochenen Gegenleistungen immer noch im Rückstand. Bei seinem ersten Treffen mit der Troika will der neue Minister für Verwaltungsreform und E-Government Kyriakos Mitsotakis eine Verlängerung des Zeitraums für die vorgesehenen Entlassungen von tausenden Staatsdienern aushandeln.

Der Internationale Währungsfonds hat in einem Bericht in dieser Woche Selbstkritik geübt. Kritisiert wurden auch die Europäischen Partner und Griechenland. Vor allem im Bereich der Strukturmaßnahmen und der Steuereintreibung hinke Griechenland hinterher. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in einem jüngsten Bericht Fehler bei der Verabschiedung des Rettungspakets für Griechenland eingeräumt. Für das erste Spar- und Konsolidierungsprogramm (Memorandum) aus dem Jahr 2010 seien die Schätzungen zur Entwicklung der Staatsschulden des Mittelmeerlandes zu optimistisch gewesen, heißt es darin.

Die Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, befindet sich ab heute wieder in Athen. Ihr Ziel ist es, die Finanzen des Landes unter die Lupe zu nehmen. Auch sollen die erreichten Fortschritte im Bereich des Spar- und Konsolidierungsprogramms (Memorandum) untersucht werden. Der jüngste Bericht der Troika war zum ersten Mal positiv ausgefallen. Dennoch gibt es noch 147 ausstehende Angelegenheiten, die bis Ende Juni zu erledigen sind.

Griechenland konnte sich mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auf die erforderlichen Maßnahmen einigen, damit die Auszahlung einer 2,8 Milliarden Euro schweren Kreditrate genehmigt werden kann. Diese Rate sollte ursprünglich bereits im März frei gegeben werden. Vereinbart wurde nun mit den internationalen Gläubigern, dass 15.000 Beamte den Staatssektor bis 2015 verlassen müssen. Bis Ende des laufenden Jahres werden 4.

In Athen hält sich derzeit die Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission auf. Ihre Aufgabe ist es, die Spar- und Reformanstrengungen unter die Lupe zu nehmen. Vor allem Entlassungen von Staatsdienern werden gefordert. Um die Krise zu überwinden, müsse Griechenland nun vor allem auf die Umsetzung von Reformen aber auch auf eine Senkung der Anzahl der Staatsdiener und vor allem auf die Bekämpfung der grassierenden Steuerhinterziehung achten. Dies sei der einzige Weg, um neue Sparmaßnahmen sowie Entlassungen von Beamten zu vermeiden.