Kritik an EU-Partnern
Kritisiert wurde auch die Koordination mit den Geldgeberpartnern,
also der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank
(EZB). Die Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission hat für
Griechenland seit dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und
Wirtschaftskrise seit drei Jahren bereits zwei Rettungskredite
vergeben. Diese werden in Raten ausgezahlt. Zum Gegenzug muss
Griechenland harte Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen durchsetzen.
Die Kritik des IWF hat sich jedoch auch gegen die griechische
Regierung gerichtet. Die Reformaßnahmen, die den Privatsektor
unterstützen sollten, seien nicht nach Plan umgesetzt worden. Die
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sei zudem innerhalb der
Gesellschaft ungerecht verteilt worden.
Angst vor Entlassungen
Zu den Maßnahmen, die die Regierung noch in diesem Sommer
durchsetzen muss, zählt auch die Entlassung von knapp 30.000
Staatsdienern in den kommenden 1,5 Jahren. Regierungsmitglieder
sehen jedoch bei einem solchen Schritt die Gefahr, dass es noch vor
Durchsetzung einer solchen Maßnahme zu Massenprotesten in
Griechenland kommen könnte. Am liebsten möchte man diese Maßnahme
auf den Herbst verlegen, wenn die für Griechenland wichtigen
Touristenströme das Land wieder verlassen haben. Dieses Jahr werden
insgesamt 17 Millionen ausländische Touristen auf den zahlreichen
Inseln sowie auf dem Festland erwartet. Der griechische
Staatsapparat wurde zum großen Teil durch ein System der
Klientelwirtschaft aufgebläht. Der IWF besteht weiterhin darauf,
dass pro Monat 1.500 Beamte entlassen werden.
Positives aus New York
Der Chefunterhändler des IWF für Griechenland Poul Thomsen (siehe
Foto) hat seinerseits hervorgehoben, dass das Mittelmeerland große
Fortschritte bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit geleistet
habe. Man müsse sich aber weiterhin um Strukturreformen und die
Schaffung von Arbeitsplätzen bemühen. Andererseits zeigte sich
Thomsen mit dem Anliegen der griechischen Regierung, die
Mehrwertsteuer im Gastronomiebewerbe zumindest für den Sommer zu
senken, nicht einverstanden. Stattdessen müsse man ausstehende
Steuergelder eintreiben, Reformen im Staatssektor durchsetzen und
bisher geschlossene Berufe öffnen. Die Direktorin des IWF Christine
Lagarde hat unterdessen in einem Interview gegenüber der Wall
Street Journal nicht ausgeschlossen, dass Griechenland im kommenden
Jahr auf die Geldmärkte zurückkehren könnte. Und der
stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras hat während des
2. Griechischen Investment Forums hervorgehoben, dass sich die
griechische Wirtschaft bereits verbessert habe. Er rief zu
Investitionen in Griechenland auf. (Griechenland Zeitung / eh,
Foto: Eurokinissi, Archiv)
