Weniger Beamte
Der stellvertretenden IWF-Sprecher William Murray lobte am
Donnerstag die Konsolidierungsbemühungen Griechenlands. Was die
geplante Entlassung von 25.000 Staatsdienern bis zum Sommer angeht,
so stellte Murray fest, dass dies nicht sein müsse, wenn sich die
Athener Regierung an die übrigen Maßnahmen und vor allem an die
Bekämpfung der Steuerhinterziehung halten werde. Was die Zahl der
Beamten betrifft, so waren im Oktober, einer offiziellen Zählung
zufolge, insgesamt 667.000 Beamte im Staatssektor tätig: Ende 2010
waren es noch 760.000. Die meisten ausgeschiedenen Staatsdiener
haben ihre Posten durch frühzeitige Pensionierungen geräumt. Ziel
der Regierung ist es nun, die Anzahl der Beamten durch Versetzungen
und die Maßnahme der sogenannten Arbeitsreserve weiter zu senken.
Im Rahmen der Arbeitsreserve werden Staatsdiener für ein Jahr lang
nach Hause geschickt und erhalten weiterhin 75 % ihres Gehalts. In
der Zwischenzeit soll versucht werden, sie auf andere Posten des
öffentlichen Dienstes zu versetzen, wo Mitarbeiter benötigt werden.
Wer innerhalb von 12 Monaten keine neue Arbeit im Staatsdienst
erhält, wird quasi in die Arbeitslosigkeit entlassen.
Talsohle durchschritten
Kritiker werfen den
beiden bisherigen Volksparteien Nea Dimokratia und PASOK immer
wieder vor, dass sie seit ihrer Gründung im Jahre 1974 bzw. nach
dem Sturz der Militärdiktatur, regelmäßig Stimmen gekauft hätten,
indem Einstellungen in den öffentlichen Sektor erfolgten. Dadurch
wurde dieser Bereich bis zum offiziellen Ausbruch der Finanz- und
Wirtschaftskrise vor fast drei Jahren immer aufgeblähter.
Kritisiert wird vor allem, dass viele Angestellte Gehälter erhalten
hatten, die über dem üblichen Lohndurchschnitt lagen – besonders
eskaliert war die Lage bei einigen Unternehmen der öffentlichen
Hand.
Kritisiert wird die Maßnahme der Arbeitsreserve von Gewerkschaften
und Oppositionsparteien heftig. Es wird auch die Befürchtung laut,
dass viele Staatsdiener, die legal durch Prüfungen des griechischen
Arbeitsamtes eingestellt worden sind, entlassen werden könnten und
dass an ihrer Stelle eventuell weniger qualifizierte Beamte Eingang
in den öffentlichen Dienst finden könnten. Unterdessen wiederholte
Ministerpräsident Antonis Samaras am Donnerstagabend während eines
Abendessens mit Parlamentariern seiner konservativen Nea Dimokratia
(ND), dass man die Talsohle durchschritten habe. Vor den Griechen
liege ein besserer Weg. (Griechenland Zeitung / eh, Foto
Eurokinissi. Diese Archiv-Aufnahme zeigt Gewerkschafter, die gegen
Entlassungen im öffentlichen Dienst vor dem Parlament in Athen
demonstrierten.)