Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (Foto: l.) von der konservativen Nea Dimokratia (ND) bemüht sich um eine politische Front gegen die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA).

Am Montag ist es in Athen zu einer „offenen Veranstaltung“ der „Kräfte der politischen Mitte“ gekommen. Thematisiert wurden „die großen institutionellen Veränderungen, die für einen Neuanfang im Land notwendig sind“. Anwesend waren u. a. die Vorsitzende der sozialistischen PASOK Fofi Gennimata, der Vorsitzende der liberalen „To Potami“ Stavros Theodorakis, Athens Bürgermeister Jorgos Kaminis sowie weitere Persönlichen aus dem politischen Spektrum Mitte-Links.
Theodorakis erklärte gegenüber der Presse, dass er sich durchaus vorstellen könne, eine neue Formation im Bereich der politischen Mitte zu leiten.

Das „Marfin-Verbrechen“ sei „in Vergessenheit geraten oder vertuscht worden“. Das beklagt der Vorsitzende der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis anlässlich des sechsten Jahrestages seit der Tragödie in einer Filiale der Marfin Bank im Athener Zentrum. Während einer Protestkundgebung gegen Spar- und Reformauflagen hatten vermummte Chaoten am 5. Mai 2010 in die Bankfiliale eine Brandbombe sowie Benzinkanister geworfen. Durch das ausgebrochene Feuer sind drei der acht Angestellten, die sich im Gebäude aufhielten, erstickt, darunter eine 32jährige schwangere Frau. Die Täter konnten bisher nicht ermittelt werden. Zwei Verdächtige bestreiten jeden möglichen Zusammenhang.

Am Freitag haben die Vorsitzenden der Parlamentsparteien unter Schirmherrschaft des Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos ein gemeinsames Kommuniqué zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik unterzeichnet. Die Gespräche verliefen außerordentlich zäh und zogen sich über acht Stunden. Nicht unterzeichnet wurde der gemeinsame Text von der Zentrumsunion und von der kommunistischen KKE. Deren Vorsitzender Dimitris Koutsoumbas hatte die Beratung vorzeitig verlassen. Der Vorsitzende der Zentrumsunion Vassilis Levendis hatte sich hingegen abermals für die Bildung einer Ökumenischen Regierung ausgesprochen und bezeichnete das Treffen als „Fiasko“. Die faschistische Chryssi Avgi (CA) war bei der Beratung nicht vertreten.

Die griechische Regierung will ein neues System für die Einzahlung in Renten- und Versicherungskassen unter Dach und Fach bringen. Wie bisher bekannt wurde, wird es sich um eine komplett neue Struktur handeln, um das Überleben der Kassen zu sichern. Damit will Ministerpräsident Alexis Tsipras auch Forderungen der Gläubiger erfüllen. Zudem betrachtet er die Umsetzung dieser Reform als Voraussetzung, um Gesprächen für einen weiteren Schuldenschnitt den Weg zu öffnen.