Die griechische Regierung will ein neues System für die Einzahlung in Renten- und Versicherungskassen unter Dach und Fach bringen. Wie bisher bekannt wurde, wird es sich um eine komplett neue Struktur handeln, um das Überleben der Kassen zu sichern. Damit will Ministerpräsident Alexis Tsipras auch Forderungen der Gläubiger erfüllen. Zudem betrachtet er die Umsetzung dieser Reform als Voraussetzung, um Gesprächen für einen weiteren Schuldenschnitt den Weg zu öffnen.
Am Donnerstag kam es nach einem mehr als dreistündigen Treffen zwischen dem Regierungsoberhaupt und Arbeitgeberverbänden zu einer Einigung. Die Arbeitgeber haben zugestimmt, dass sie befristet zwischen 0,5 % bis 1 % mehr an Beiträgen für die Kranken- und Rentenversicherung ihrer Angestellten einzahlen werden.
Diese Lösung habe man einvernehmlich bevorzugt, statt weitere Rentenkürzungen in Kauf zu nehmen, heißt es seitens der Unternehmer. Stärker zur Kasse gebeten werden auch die Angestellten, ihre Beiträge sollen um 0,5 % angehoben werden.
Ministerpräsident Tsipras hatte offenbar auch auf einen Konsens mit den Oppositionsparteien gehofft. Regierungssprecherin Olga Gerovasili hatte diese wiederholt dazu aufgerufen, sich an der Ausarbeitung des neuen Rentenversicherungsgesetzes zu beteiligen. Diese Hoffnung erfüllte sich allerdings nicht. So sprach etwa die liberale „To Potami“ von einer „Zertrümmerung der Mittelklasse“. Die sozialistische PASOK monierte, dass sich die Regierung bisher nur mit den Arbeitgebern beraten hat und noch nicht mit Arbeitnehmerverbänden.
Die Gewerkschaften gehen angesichts der geplanten Veränderungen auf Konfrontationskurs. Die kommunistische PAME hat am Freitagmorgen vor dem Amtssitz dem Ministerpräsidenten protestiert. Angereist waren die rund 100 Kommunisten in drei Reisebussen. Diese haben entsprechende Genehmigungen, um die Straße vor dem Amtssitz zu befahren und wurden deshalb auch von der Polizei nicht daran gehindert. Am Bestimmungsort angekommen blockierten die PAME-Aktivisten den Eingang des Gebäudes und entfalteten Transparente (siehe unser Foto - © Eurokinissi). Anschließend marschierten sie bis vor das Arbeitsministerium.
Aktiv werden will auch der Gewerkschaftsbund für die Angestellten in der Privatindustrie (GSEE). Sie hat für den Tag, an dem die geplante Gesetzesnovelle dem Parlament übergeben werden soll, einen 24-stündigen Generalstreik angekündigt.
Unterdessen unternehmen Arbeitsminister Jorgos Katroungalos und Efklidis Tsakalotos mehrere Auslandsreisen, um sich mit ihren Amtskollegen und anderen Spitzenpolitikern in anderen EU-Staaten zu beraten. Beide haben u. a. auch einen Zwischenstopp in Berlin geplant.
Elisa Hübel
