Liberale Partei sagt „Ja“ zur Vereinbarung mit Skopje
Der Vorsitzende der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis hat den Vorsatz seiner sechs Parlamentarier ausgesprochen, für die am vorigen Sonntag (17.6.) zwischen Athen und Skopje unterzeichnete Vereinbarung in der Volksvertretung mit „Ja“ zu votieren. Demnach soll das Land an der nördlichen griechischen Grenze „Republik Nord-Mazedonien“ heißen. Erst muss das Parlament im Nachbarland die Vereinbarung unterzeichnen und seine Verfassung ändern. Es folgt ein Referendum, für das ein Termin noch nicht festgelegt ist, und erst anschließend wird auch Athen über diese Vereinbarung abstimmen.
Einigkeit bei Fragen der Außenpolitik: Nationaler Sicherheitsrat im Gespräch TT
Ministerpräsident Alexis Tsipras zieht in Betracht, einen nationalen Sicherheitsrat ins Leben zu rufen. Teilnehmen sollen Regierungsmitglieder, aber auch die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien. Einen entsprechenden Vorschlag hat am Montag der Chef der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis dem Regierungsoberhaupt unterbreitet.
Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates ins Auge gefasst TT
Ministerpräsident Tsipras trifft sich am Montag mit dem Vorsitzenden der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis. Hauptgesprächsthema ist die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates. Heftige Kritik übten der Regierungspartner ANEL sowie auch die Bündnispartei von To Potami, die sozialistische PASOK.
Zwei Sozialisten kämpfen für den Vorsitz einer neuen Mitte-Links-Partei TT
Am Sonntag haben sich etwa 200.000 Griechen an den Wahlen des Vorsitzenden einer neuen Mitte-Links-Partei beteiligt. Letztere muss allerdings erst noch gegründet werden. Die Stichwahlen finden am kommenden Sonntag statt. Favoritin ist die PASOK-Chefin Fofi Gennimata.
Aufruf zur Beteiligung an Mitte-Links-Pol: Wahl des Chefs im November
Die politische Mitte Griechenlands will sich neu formieren. Am ambitionierten Versuch, einen starken politischen Pol zwischen der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der konservativen ND zu schaffen, zeigen immer mehr Politiker aktives Interesse. Anfang November findet die Wahl des Vorsitzenden des neuen Trägers statt.