Ministerpräsident Samaras hat am Montag im Parlament ein Vertrauensvotum für seine Regierung beantragt. Die Debatte beginnt am Mittwoch; am Freitag um Mitternacht erfolgt die Abstimmung. Die Zweiparteienregierung von Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) hat eine knappe Mehrheit von 154 der 300 Sitze in der Volksvertretung. Wenn sie das Vertrauen erhält, wovon Beobachter ausgehen, wäre dies im Strudel der Gerüchte über vorverlegte Wahlen mit einer kleinen Verschnaufpause gleichzusetzen. Außerdem werden damit die Fraktionen der beiden Koalitionäre wieder auf Regierungskurs gebracht. Dies ist vor allem wichtig, weil in den kommenden Wochen weitere Sparmaßnahmen durch das Parlament bugsiert werden müssen, die die Troika der internationalen Geldgeber fordert. Auch die Debatte über den Haushaltsplan 2015, der am Montag dem Parlament übergeben wurde, steht an.

Sowohl Ministerpräsident Samaras (ND) als auch sein Stellvertreter Evangelos Venizelos (PASOK) geben sich überzeugt, dass Griechenland schon bald den Weg aus der Krise finden werde. Zum 40. Jubiläum der ND erkläre Parteichef Samaras am Wochenende, dass der Spar- und Reformkurs (Memorandum) eher beendet sein werde, als ursprünglich erwartet.
(Griechenland Zeitung / eh)

Seit dieser Woche ist die Troika wieder in Athen. Es stehen zahleiche Treffen mit Ministern auf dem Programm. Ziel ist es u. a., über weitere Reformen und Sparmaßnahmen zu verhandeln. Unterdessen sucht die Zweiparteienregierung unter Samaras einen gemeinsamen Nenner, um den inneren Zusammenhalt zu gewährleisten.
Die griechische Regierung ist derzeit intensiv bemüht, eine Botschaft des politischen Zusammenhalts der beiden Regierungspartner zu vermitteln. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte stehen dabei die Möglichkeiten, den Bürgern Steuererleichterungen zu gewähren, im Mittelpunkt. Abgestimmt werden müssen derartige Pläne allerdings mit den Prüfern der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die sich seit Anfang der Woche wieder in Athen aufhalten. Ganz oben auf der Gesprächsliste stehen Veränderungen im Versicherungssystem sowie bei den Arbeitsbeziehungen.

Ministerpräsident Samaras wird am kommenden Montag im Parlament ein Vertrauensvotum verlangen. Damit will er sich politische Stabilität bis zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Februar verschaffen. Unterdessen laufen die Verhandlungen mit der Troika auf Hochtouren.
Vor den Hintergrund, dass die Linke Opposition SYRIZA immer heftiger für die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen plädiert, beschloss Griechenlands Zweiparteienregierung am Montag, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Damit soll die politische Stabilität zumindest bis Februar des kommenden Jahres gewährleistet werden.

Amfipolis könnte schon bald eine der wichtigsten touristischen Destinationen Griechenlands werden. Das plant zumindest die Firma Ydroplana Elladas A.E., die Wasserflugzeuge im Land betreibt. Griechischen Medien zufolge habe das Unternehmen den Plan, den natürlichen Hafen von Amfipolis, zwischen Thessaloniki und Kavala in Nordgriechenland, zu einem Landeplatz für Flugboote auszubauen.

Ministerpräsident Samaras hat am Wochenende die Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen seiner Partei, der konservativen Nea Dimokratia, offiziell eingeläutet. Er hob hervor, dass Griechenland den ersten großen Schritt aus dem Spar- und Reformprogramm getan habe. Scharfe Kritik übte er an der linken Opposition.

Die konservative Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras hat am Samstag ihr 40-jähriges Bestehen gefeiert. Anwesend waren zahlreiche Minister, Parlamentarier und Mitglieder der ND sowie der ehemalige ND-Ministerpräsident Kostas Karamanlis. Samaras (Foto: m.) hat in seiner Rede am Samstag versucht, eine Botschaft der Einheit zu vermitteln. Zudem hob er hervor, dass Griechenland „kein neues Spar- und Reformprogramm mehr braucht“. Bereits ab dem kommenden Jahr werde das Land keine weiteren Gelder von den Internationalen Geldgebern mehr in Anspruch nehmen müssen. Griechenland sei bereits im dritten Quartal des laufenden Jahres aus der Rezession gekommen, stellte er fest.  
Die Übernahme der Regierungsgeschäfte in Athen vor zwei Jahren sei mit einer Handgranate vergleichbar, die man ihm in die Hand gedrückt habe. Doch er, so Samaras, habe sie nicht explodieren lassen.
Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an der größten Oppositionspartei des Landes, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Zwar liegt dieses Bündnis in allen Umfragen deutlich vor der ND, doch Samaras verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass das Linksbündnis keine Gelegenheit bekommen werde, das Land zu regieren. Diese Ansicht untermauerte er mit dem Argument, dass Griechenland schon bald aus der Krise kommen werde. Dann, so sein Fazit, werde SYRIZA keine Proteststimmen mehr wegen der harten Spar- und Reformmaßnahmen erhalten.
Die Jubiläumsfeierlichkeiten fanden aus symbolischen Gründen im Hotel „Athos Pallas“ in der Gegend Kallithea auf der Halbinsel Chalkidiki in Nordgriechenland statt. Dort hatte im April 1977 der Vorkongress der ND getagt. Der erste Kongress fand anschließend im Mai 1979 am gleichen Ort statt. Der offizielle Jahrestag der Parteigründung ist der 4. Oktober 1974. Samaras ist der siebte Parteichef der ND, sein Vorgänger war Kostas Karamanlis, der nach verlorenen Wahlen im Jahr 2009 diesen Posten räumte.

Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi