Seit dieser Woche ist die Troika wieder in Athen. Es stehen zahleiche Treffen mit Ministern auf dem Programm. Ziel ist es u. a., über weitere Reformen und Sparmaßnahmen zu verhandeln. Unterdessen sucht die Zweiparteienregierung unter Samaras einen gemeinsamen Nenner, um den inneren Zusammenhalt zu gewährleisten.
Die griechische Regierung ist derzeit intensiv bemüht, eine Botschaft des politischen Zusammenhalts der beiden Regierungspartner zu vermitteln. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte stehen dabei die Möglichkeiten, den Bürgern Steuererleichterungen zu gewähren, im Mittelpunkt. Abgestimmt werden müssen derartige Pläne allerdings mit den Prüfern der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die sich seit Anfang der Woche wieder in Athen aufhalten. Ganz oben auf der Gesprächsliste stehen Veränderungen im Versicherungssystem sowie bei den Arbeitsbeziehungen.
Die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) erklärt dazu, dass keine Entscheidungen über das Versicherungssystem vor November getroffen werden könnten. Erst dann werden nämlich die offiziellen Daten über die tatsächliche Finanzlage bei den Versicherungskassen feststehen; es ist aber ein offenes Geheimnis, dass die meisten dieser Kassen in der jetzigen Form nicht überlebensfähig sind.
Arbeitsminister Jannis Vroutsis verspricht einerseits, dass die Renten nicht weiter gekürzt werden. Viele Finanzexperten sehen das anders. Sie mahnen Rentenkürzungen an oder die Beendigung der – vor allem im öffentlichen Dienst – gängigen Praxis der Frühpensionierungen.
Um Angesichts dieser Entwicklungen auf gleiche Wellenlänge zu kommen, will sich Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) in diesen Tagen immer wieder mit seinem Stellvertreter Evangelos Venizelos (PASOK) beraten. Beide bemühen sich vor allem darum, Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen oder auch über einen eventuellen Rücktritt des Finanzministers Gikas Chardouvelis aus dem Weg zu räumen. Aus diesem Grund ist der oberste griechische Kassenwart bei den Treffen der Regierungspartner in diesen Tagen stets mit anwesend. Was die Spekulationen über einen vorverlegten Urnengang betrifft, so wurde ihnen mit der Entscheidung der Regierung, am Montag die Vertrauensfrage im Parlament zu stellten, zunächst einmal der Wind aus den Segeln genommen.
Eine weitere Hürde, die in den kommenden Tagen mit der Troika besprochen werden muss, sind die Privatisierungen von zahlreichen Häfen und Flughäfen, die ins Stocken geraten sind. Dazu zählt auch der ehemalige internationale Athener Flughafen im Athener Stadtteil Elliniko. Ursprüngliches Ziel waren Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für das laufende Jahr. In die Staatskassen ist tatsächlich jedoch nur etwa ein Drittel dieser Summe geflossen.
Gegen die Anwesenheit der Troika in Athen hatte am Donnerstag die kommunistische Gewerkschaft PAME vor dem Finanzministerium protestiert (siehe Foto). Für den morgigen Samstag (4.10.) sind weitere Proteste in Thessaloniki und anderen Städten geplant.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi
