Ministerpräsident Samaras wird am kommenden Montag im Parlament ein Vertrauensvotum verlangen. Damit will er sich politische Stabilität bis zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Februar verschaffen. Unterdessen laufen die Verhandlungen mit der Troika auf Hochtouren.
Vor den Hintergrund, dass die Linke Opposition SYRIZA immer heftiger für die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen plädiert, beschloss Griechenlands Zweiparteienregierung am Montag, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Damit soll die politische Stabilität zumindest bis Februar des kommenden Jahres gewährleistet werden.
Rückendeckung durch Unabhängige
Spätestens dann muss das Kabinett über einen neuen Staatspräsident abstimmen. Benötigt werden mindestens 180 der 300 Stimmen in der Volksvertretung. Die Zweiparteienregierung verfügt jedoch nur noch über 154 Sitze. Mit diesen kann sie zwar das Vertrauensvotum erhalten, mehr aber nicht. Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) und sein Vize Evangelos Venizelos (PASOK) rechnen gegebenenfalls auch mit Ja-Stimmen von unabhängigen Parlamentariern, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit verbundenen harten Spar- und Reformmaßnahmen, die umgesetzt werden mussten, aus den beiden Regierungsparteien ausgetreten sind. Wenn die Koalition abermals das Vertrauen der Volksvertreter erhält, wäre das für das Kabinett Samaras eine kleine Verschnaufpause.
„Verhandlungen auf gutem Weg“
Das Vertrauensvotum hat einen weiteren positiven Effekt: die unzufriedenen Stimmern in den Reihen der ND- und der PASOK-Abgeordneten dürften vorerst auf Eis gelegt werden. Die schlechten Umfrageergebnisse, die die ND zum Teil mit mehr als 10 % hinter SYRIZA sehen, haben auch innerhalb der beiden Regierungsparteien zu Spekulationen über Wahlen geführt. Zum Teil war schon von der Idee einer Regierung der „nationalen Einheit“ zu hören, auch wenn das recht utopisch klingen mag.
Nach dem Treffen mit Samaras hat Venizelos am Mittwochabend
gegenüber Journalisten erklärt: „Es gibt einen Plan, der das Land aus der Krise führt.“ Und Finanzminister Gikas Chardoudelis, der bei der Begegnung ebenfalls anwesend war, fügte optimistisch hinzu, dass die Verhandlungen mit der Troika „auf einem guten Weg“ seien. – Sind sie das wirklich?
Hoffnung auf Steuererleichterungen
Die Inspektoren aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds halten sich seit Dienstag in Athen auf. Beim ersten Verhandlungstreffen meldete sich der Finanzminister gleich einmal krank. Dadurch entstand in der griechischen Presse das Gerücht, dass er zurückgetreten sei, was sich freilich als irrig erwies.
Soviel steht fest: Athens Finanzminister hat eine schwierige Zeit vor sich. Die Troikaner haben eine 1.000-Punkte-Liste mit ihren Vorstellungen aufgestellt, worin genau ausgewiesen ist, welche Aufgaben die griechische Regierung noch zu lösen hat. Dass unter den gegenwärtigen innenpolitischen Bedingungen – realistisch betrachtet – wohl lediglich ein Teil davon umzusetzen ist, dürfte den internationalen Geldgebern aber nicht entgangen sein.
Das Kabinett Samaras hat sich in den letzten zwei Jahren seit Übernahme der Regierungsgeschäfte verschlissen und verfügt einfach nicht mehr über die Kraft, weitere harte und unpopuläre Maßnahmen umzusetzen. Im Gegenteil: Samaras hatte seinem Wahlvolk bereits Steuererleichterungen angekündigt, um politischen Atem schöpfen zu können. Nun wird viel davon abhängen, wie geschickt die Verhandlungen mit der Troika geführt werden – und wie viel Zugeständnisse die Inspektoren machen können oder wollen. Sollte es in der nächsten Zeit zu vorverlegten Wahlen kommen – die Legislaturperiode läuft offiziell bis 2016 – wäre ein Sieg von SYRIZA wahrscheinlich, was die Beziehungen des Landes zu den internationalen Geldgebern aber nicht unbedingt vereinfachen würde.
Text: Elisa Hübel, Archivfoto: Eurokinissi
