Voraussichtlich am Donnerstag soll die Gesetzesnovelle bezüglich eines „Mechanismus zur Finanzkorrektur“ im Parlament eingebracht werden. In den zuständigen Ausschüssen sowie in zwei separaten Parlamentsvollversammlungen soll darüber debattiert werden. Es handelt sich um ein Eilverfahren: Die Verabschiedung dieses Multigesetztes soll bereits am kommenden Sonntag (22. Mai) erfolgen. Beinhaltet sind 17 Vorlagen, die zwischen Athen und den internationalen Geldgebern vereinbart worden sind. Darunter sind weitere „indirekte“ Steuern sowie Verpachtungen. Die Verabschiedung der „Schere“, wie der Finanzkorrekturmechanismus in griechischen Alltag bezeichnet wird, ist Voraussetzung, damit Diskussionen über einen möglichen Schuldenschnitt beginnen können. Dies war eines der wichtigsten Wahlversprechen der Regierungspartei SYRIZA gewesen. Das nächste Treffen der Eurogruppe findet am 24. Mai statt.

Die griechische Regierung bemüht sich in diesen Tagen intensiv darum, dass die internationalen Geldgeber bis zum 22. April die Bewertung der Reform- und Sparmaßnahmen, die von Athen erzielt wurden, zum Abschluss bringen.
Ministerpräsident Tsipras hat sich in den letzten beiden Tagen auf einer Europareise u. a. mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande (siehe dazu Nachricht vom 13.4. und vom 14.4.) sowie mit dem Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz getroffen. Nach dem 90 minütigen Treffen mit Schulz am Donnerstag waren sich beide Politiker einig, dass der Bewertungsprozess zur Lage in Griechenland so bald als möglich unter Dach und Fach gebracht werden müsse. Anschließend könnten dann Gespräche über einen Schuldenschnitt beginnen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Mittwoch einen Blitzbesuch in Paris absolviert, wobei er sich mit Staatspräsident Francois Hollande getroffen hat. Hintergrund sind die ins Stocken geratenen Verhandlungen zwischen Athen und den internationalen Geldgebern. Die beiden Regierungsoberhäupter sind sich darin einig gewesen, dass die Verhandlungen bis zum nächsten Treffen der Eurogruppe am 22. April beendet sein müssten. Tsipras hat u. a. darauf hingewiesen, dass die Bewertung der griechischen Reformfortschritte bereits hätte abgeschlossen sein müssen. Jede Verzögerung, so stellte er fest, verursache weitere Kosten. Als Ursache dafür sieht Tsipras „Unstimmigkeiten innerhalb der Institutionen“. Dadurch sei es zu Verspätungen gekommen. Dafür, dass die Verhandlungen zwischen Athen und den internationalen Geldgebern zügig zum Abschluss gebracht werden, wird sich Tsipras auch am heutigen Donnerstag in Straßburg bei einer Begegnung mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz einsetzen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft sich am heutigen Mittwoch (13.4.) in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande. Anschließend reist das Regierungsoberhaupt weiter nach Straßburg, wo er sich am Donnerstag mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz beraten wird. In Brüssel wird er schließlich eine Rede während eines Arbeitsessens der Axel-Springer-Stiftung zum Thema „Lage und Perspektiven der griechischen Wirtschaft“ halten. Beobachter meinen, dass die kurzfristig angesetzte Reise von Tsipras nach Mitteleuropa mit dem Ziel in Verbindung gebracht werden kann, die Bewertung der griechischen Wirtschaft durch die internationalen Geldgeber so bald wie möglich unter Dach und Fach zu bringen. Als Stichdatum wird bisher der 22. April genannt. An diesem Tag wird sich die Eurogruppe der EU-Finanz- bzw. Wirtschaftsminister zusammenfinden.

Allem Anschein nach werden die Inspektoren der internationalen Geldgeber (Troika) noch in dieser Woche in Athen eintreffen. Von griechischer Seite wurden neue Sparmaßnahmen in Höhe von 980 Millionen Euro auf den Tisch gelegt. Es geht um die Erhöhung des Rentenalters sowie der Mehrwertsteuer in manchen Bereichen, u. a. im Hotelgewerbe.