Die griechische Regierung bemüht sich in diesen Tagen intensiv darum, dass die internationalen Geldgeber bis zum 22. April die Bewertung der Reform- und Sparmaßnahmen, die von Athen erzielt wurden, zum Abschluss bringen.
Ministerpräsident Tsipras hat sich in den letzten beiden Tagen auf einer Europareise u. a. mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande (siehe dazu Nachricht vom 13.4. und vom 14.4.) sowie mit dem Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz getroffen. Nach dem 90 minütigen Treffen mit Schulz am Donnerstag waren sich beide Politiker einig, dass der Bewertungsprozess zur Lage in Griechenland so bald als möglich unter Dach und Fach gebracht werden müsse. Anschließend könnten dann Gespräche über einen Schuldenschnitt beginnen.
Schulz vertrat gegenüber Tsipras die Meinung, dass Griechenland keine neuen Maßnahmen durchzusetzen habe, sondern lediglich diejenigen, die im vergangenen Juni mit den Geldgebern vereinbart wurden. Weiterhin hat der griechische Premier seinen Gesprächspartner über die beiden Gesetzesnovellen aufgeklärt, die er in der kommenden Woche im Parlament einreichen will. Diese betreffen die Bereiche Sozialversicherung und Steuern. Sie gelten als durchaus unpopulär in Griechenland, sollen aber Forderungen der Geldgeber befriedigen. Per Twitter bekundete Tsipras: „Die Zukunft Europas liegt nicht in den Händen der Technokraten“. Zudem stellte er fest, dass sich die griechische Wirtschaft „im Aufwärtstrend“ befinde.
In einer Rede, die er am Donnerstag während einer Veranstaltung der Axel-Springer-Stiftung gehalten hat, hat das griechische Regierungsoberhaupt über die Herausforderungen Europas angesichts der Flüchtlingskrise, aber auch über die Perspektiven der griechischen Wirtschaft gesprochen. Anschließend hat er sich in der belgischen Stadt Μachelen, wo die Veranstaltung stattgefunden hat, mit dem Vorstandsvorsitzenden des deutschen Medienunternehmens Axel Springer, Mathias Döpfner, sowie dem Gesamtherausgeber der Bild-Gruppe Kai Diekmann auf ein Bier getroffen. Letzterer hat die Öffentlichkeit über dieses Tête-à-Tête per Twitter informiert. Das Foto kommentierte er mit den Worten: „Auf ein Feierabend-Bier in Brüssel.“ Tsipras kehrt am heutigen Freitag zurück nach Athen.
Unterdessen gibt es auch in Washington Bewegung. Dort findet ab heute und über das Wochenende ein Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) statt. Diese Institution ist – gemeinsam mit drei europäischen Institutionen –am griechischen Rettungspaket beteiligt. In einer Rede hatte die IWF-Chefin Christine Lagarde angedeutet, dass sich der Währungsfonds begrenzter als bisher an der Rettung des Landes beteiligen könnte. Sie rief die griechische Regierung vor allem dazu auf, die Durchsetzung von Reformen zu beschleunigen. Auch sie sprach von der Notwendigkeit eines Schuldenschnitts für Griechenland und dass ein solcher auch eine andere Form annehmen könne. Mit ihr wird sich in den kommenden Tagen der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos konsultieren. Hauptgesprächsthema werden offenbar die griechische Wirtschaftslage und die erzielten Reformfortschritte sein.
Am Samstag der kommenden Woche (23. April), wird sich zudem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem US-Präsidenten Barack Obama treffen. Medienberichten zufolge werden die beiden Regierungsoberhäupter u. a. die Griechenlandkrise erörtern. Die USA haben sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass der Schuldenberg für Hellas reduziert werden muss, um ihn tragfähig zu gestalten. Auf dem Gesprächstisch kommen soll außerdem die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die Athen besonders belastet. Ein Sprecher aus dem Weißen Haus teilte in diesem Zusammenhang mit, dass man dem Land auch in dieser Frage unter die Arme greifen müsse.
Anlass für das Treffen von Merkel und Obama ist die Eröffnung der Hannover Messe 2016, die vom 25. Bis 29. April stattfindet.
Elisa Hübel
Unser Archivfoto entstand am 30. September 2015. Es zeigt das Ehepaar Tsipras (m.) mit dem Ehepaar Obama während einer Begegnung im Hotel New York Palace am Rande der UNO-Vollversammlung.
