Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) wird sich heute Abend um 18 Uhr mit seinem stellvertretenden Regierungschef und gleichzeitig Außenminister Evangelos Venizelos (PASOK) treffen. Auf dem Gesprächstisch liegen – neben der Lage in Syrien – u. a. die Privatisierungspläne der Regierung für die griechischen Rüstungs- bzw. Fahrzeugindustrie EAV bzw.

Der Versuch, die öffentliche Verwaltung umzukrempeln, nimmt weitere konkrete Formen an. Am Montag genehmigte der Regierungsrat für Verwaltungs- reformen unter Vorsitz von Ministerpräsident Antonis Samaras die Versetzung von 12.500 Angestellten der öffentlichen Hand in die so genannte „Arbeitsreserve". Bis Ende September soll eine namentliche Liste der Betroffenen erstellt worden sein. Am meisten „bluten" müssen die Bereiche Bildung und Gesundheit.

Griechenland hat seit Montag ein neues Regierungskabinett – und erstmals seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland nach der Militärjunta (1967-1974) ist damit eine Große Koalition am Ruder. Gebildet wird sie von der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistische PASOK. Nötig geworden war die am Montagabend erfolgte Kabinettsumbildung durch das Ausscheiden der Demokratischen Linken (DIMAR) am Donnerstag voriger Woche. Vorangegangen war die plötzliche Schließung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT durch Regierungschef Antonis Samras, womit sich die DIMAR-Genossen nicht abfinden konnten. Die Koalition aus ND und PASOK verfügt über eine relativ knappe Mehrheit von 153 Sitzen (von 300) im Parlament, kann jedoch bei wichtigen Entscheidungen auch auf die Unterstützung von mindestens zwei unabhängigen Abgeordneten rechnen.

Vor dem Hintergrund der plötzlichen Schließung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT vor knapp zwei Wochen zog sich am Donnerstagabend in Athen die Demokratische Linke (DIMAR) aus der Dreiparteienregierung zurück. Getragen wird das Kabinett unter Ministerpräsident Antonis Samaras künftig nur noch von der konservativen Nea Dimokratia (ND), deren Vorsitzender Samaras ist, und der sozialistischen PASOK unter Evangelos Venizelos. Beide Politiker zeigten sich aber entschlossen, die Legislaturperiode bis zum Jahr 2016 auszuschöpfen. Vorverlegte Parlamentswahlen seien keine Option. ND und PASOK haben gemeinsam eine dünne parlamentarische Mehrheit von 153 der 300 Sitze.

Nachdem die Regierung vorige Woche den staatlichen Rundfunk- und Fernsehen (ERT) geschlossen hat, hat die Nea Dimokratia (ND) von Premierminister Antonis Samaras etwas an Vertrauen bei den Wählern eingebüßt. Umfragen zufolge hat die ND nur mehr einen Vorsprung von 0,3 % bzw. 0,2 % vor den Radikal-Linken (SYRIZA). Die Mehrheit der Griechen ist gegen die Schließung der Sendeanstalt. Die Schließung der staatlichen Griechischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) am Dienstag voriger Woche hat im ganzen Land zu großen Solidaritätskundgebungen geführt.