Griechenland / Athen. Ein Treffen mit dem EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso führt der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia am Donnerstag kommender Woche in Brüssel. Ersucht um dieses Treffen hatte Samaras Barroso in einem Telefongespräch am gestrigen Mittwoch. Dabei bat er Barroso um Informationen über die jüngsten entscheidenden Entwicklungen, die die griechische Wirtschaft sowie die Beziehungen Griechenlands zur Europäischen Kommission und zu anderen Mitgliedsstaaten der Eurozone betreffen. Am kommenden Montag wird Samaras außerdem zum ersten Mal in seiner Funktion als ND-Vorsitzender Zypern besuchen.

Das neue Kabinett in Athen steht. Doch die Kritik der Oppositionsparteien, die allesamt weiterhin einen Stillstand der Regierung und ihrer Reformbemühungen sehen, fiel äußerst scharf aus. Die größte Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), stellte in einer Mitteilung fest: „Die Regierung hat die Botschaft der Wahlen nicht mitbekommen.“ Durch die Kabinettsumbildung wolle man lediglich bestätigen, dass man Willens sei, die Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern „strikt umzusetzen“. Die Demokratische Linke (DIMAR), bis zum vorigen Sommer Juniorpartner in der Koalitionsregierung von Samaras, stellte fest, dass es in der Politik nicht um einzelne Personen gehe, sondern „um den Inhalt der betriebenen Politik“.

Ministerpräsident Samaras und sein Koalitionspartner Venizelos wollen heute die Ereignisse evaluieren, die sich Sonntagnacht ereigneten. Ihre Koalitionsregierung konnte zwar eine heikle Multigesetzesnovelle verabschieden, doch ihre ohnehin knappe Mehrheit ist weiter geschrumpft. Dem PASOK-Vorsitzenden Venizelos steht ein harter innerpolitischer Kampf bevor. Ministerpräsident Antonis Samaras wird sich heute Nachmittag um 19.00 Uhr mit seinem Koalitionspartner Evangelos Venizelos in seinem Amtssitz, dem Megaron Maximou, treffen.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat in einem Interview mit der deutschen „Bild“-Zeitung klargestellt, dass die Griechen nicht reicher sind als die Deutschen. Der griechische Regierungschef machte dabei deutlich, dass die von der Bild-Zeitung zitierte Erhebung aus dem Jahr 2009 stamme, also aus der Zeit vor dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland. Das Regierungsoberhaupt stellte zudem fest, dass das griechische Bruttoinlandprodukt seither um 25 % gesunken ist – es handle sich um den stärksten Rückgang seit dem Jahr 1930. Zudem sei der Lebensstandard in den letzten sechs Jahren um 40 % gefallen. Auch die Immobilienpreise, auf die sich die Statistik berufe, seien rasant gefallen.

Die Botschaft, dass Griechenland den Weg aus der Krise findet, hat Ministerpräsident Antonis Samaras am Donnerstagabend in Athen vermittelt. Im Rahmen des Forums „Le Nouvel Observateur" erklärte er, dass sich das Land wirtschaftlich erhole. Die „schlimmsten Erwartungen" hätten sich nicht erfüllt. Das liege daran, dass „wir an uns und an die Demokratie geglaubt haben". Er zeigte sich darüber überzeugt, dass die faschistische Partei Chryssi Avgi keinen weiteren Stimmzuwachs erleben werde.