Griechisches Parlament genehmigt mit knapper Mehrheit weitere Maßnahmen TT
Das Parlament in Athen hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit knapper Mehrheit eine Multigesetzesnovelle verabschiedet. Für das Maßnahmen- und Reformpaket als Ganzes haben die beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) gestimmt. Sie verfügen gemeinsam über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze. Die Oppositionsparteien haben teilweise für einzelne Paragraphen mit „Ja“ votiert.
Neue Maßnahmen sollen im Eilverfahren durch das Parlament TT
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch soll im Eilverfahren eine weitere Multi-Gesetzesnovelle verabschiedet werden. Sie beinhaltet 13 Voraussetzungen, damit Griechenland eine weitere Kredittranche in Höhe von einer Milliarde Euro von den internationalen Geldgebern erhalten kann. Die Debatte darüber hat am Dienstagmorgen begonnen. Nach erfolgreicher Verabschiedung soll dann die Eurogruppe bereits am Mittwoch das in Athen dringend benötigte Geld freigeben.
„Wer wagt, fragt“ – Internet-Umfrage bei der Partei „To Potami“
Die liberale Partei „To Potami“ hat etwa 2000 Mitglieder landesweit dazu aufgerufen, sich per Internet an einer Meinungsumfrage über den einzuschlagenden politischen Kurs bzw. die politische Identität von To Potami zu beteiligen. Etwa 1500 kamen dem Appell nach. 86 % der Befragten gaben an, dass sie sich der politischen Mitte zuordnen.
Generalstreik in Griechenland: Ende der Schonfrist TT
In Griechenland wurde am Donnerstag ein Generalstreik durchgeführt, es fuhren weder Eisenbahnen noch Schiffe. Betroffen war auch der öffentliche Nahverkehr. Auch Kommunalangestellte, das Personal der Krankenhäuser und weitere Berufszweige befanden sich im Ausstand. Die Protestmärsche der Gewerkschaften, die in Athen von verschiedenen Punkten der Stadt begannen, mündeten vor dem Parlament am Syntagmaplatz. Dort war ein starkes Polizeiaufgebot im Einsatz, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern.
Heikle Probleme: Regierungschef sucht Schulterschluss mit der Opposition TT
Ministerpräsident Alexis Tsipras will sich mit den Vorsitzenden der Parteien, die im Parlament vertreten sind, treffen. Die dafür nötigen Telefonate wird er heute führen. Schwerpunkt der Unterredung sollen die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise sein: Am Sonntag will der Premier zum EU- und Türkei- Gipfeltreffen nach Brüssel reisen, wo das Thema auf der Tagesordnung stehen wird.
