In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch soll im Eilverfahren eine weitere Multi-Gesetzesnovelle verabschiedet werden. Sie beinhaltet 13 Voraussetzungen, damit Griechenland eine weitere Kredittranche in Höhe von einer Milliarde Euro von den internationalen Geldgebern erhalten kann. Die Debatte darüber hat am Dienstagmorgen begonnen. Nach erfolgreicher Verabschiedung soll dann die Eurogruppe bereits am Mittwoch das in Athen dringend benötigte Geld freigeben.
Beobachter gehen davon aus, dass auch diese Multigesetzesnovelle eine Mehrheit finden wird, obwohl die Regierung Tsipras nur mehr über 153 der 300 Sitze im Parlament verfügt. Doch bisher gibt es keine Hinweise, dass es aus dem Regierungslager, das heißt aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL), Abweichler geben könnte. Man geht vielmehr davon aus, dass auch Mitglieder von Oppositionsparteien grünes Licht für einzelne Paragraphen des Gesetzespaketes geben. Gleichzeitig wurde am Montagabend dem Parlament ein „paralleles Programm“ übergeben, durch das u. a. brennende wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen gelöst werden sollen. Dazu zählt etwa die Möglichkeit einer Feuerbestattung. Dagegen hatte sich bisher vor allem die orthodoxe Kirche heftig gewehrt. Hinzu kommen vor allem soziale Maßnahmen, wie eine Erneuerung des Programms der Ausspeisung in den Schulen, der Zugang für Menschen ohne Sozialversicherung zum öffentlichen Gesundheitssystem sowie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Arbeitslose.
Was die heikle Debatte über Veränderungen im System der Sozialversicherung betrifft, so wird diese erst in den kommenden Wochen erfolgen. Ebenfalls ins neue Jahr wurden weitere heiße Kartoffeln verschoben. Diese betreffen vor allem die Besteuerung der Bauern und die Renten. Bisher weigert sich die Regierung bei ihren Gesprächen mit den Geldgebern, weitere Rentenkürzungen in Angriff zu nehmen. Der Minister für Arbeit und Sozialversicherung Jorgos Katroungalos erklärte im Interview, dass er auch bereit sei, ohne Zustimmung der Geldgeber die Arbeitgeberbeiträge für die Versicherung der Arbeitnehmer zu erhöhen. Dies sei seiner Ansicht nach ein geeignetes Mittel, um die bereits heftig geschröpften Renten nicht noch weiter nach unten zu drehen.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den Minister für Arbeit, Sozialversicherung und Soziale Solidarität, Jorgos Katroungalos, dieser Tage kurz vor einem Treffen mit Vertretern des Quartetts der internationalen Geldgeber in Athen.
