Die Fünftägige Debatte über den Haushaltsplan 2016 endete Samstagnacht mit einer erfolgreichen Abstimmung. Mit „Ja“ gestimmt haben sämtliche Abgeordneten der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat das griechische Parlament das Budget 2016 genehmigt. Dafür gestimmt haben die 153 Parlamentarier aus den Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL). Die Oppositionsparteien bestehend aus Nea Dimokratia (ND), Chryssi Avgi, PASOK, KKE, To Potami und Zentrumsunion haben geschlossen dagegen gestimmt. Zwei Parlamentarier waren abwesend. In schriftlicher Form hatten sie jedoch zuvor klargestellt, dass sie gegen das Budget stimmen würden, wenn sie bei der Abstimmung anwesend wären. Vorangegangen war eine fünftägige Debatte im Parlament.

Heute: Titelblatt der griechischen Tageszeitung „Rizospástis“ (KP-Organ): „‚Barriereʻ gegen Zwangsversteigerungen und Steuern”

Hier noch WEITERE TITELSEITEN von griechischen Tageszeitungen, die das gesamte politische Spektrum von links nach rechts abdecken sollen:  

Ta Néa (liberal): „Wir sind zwei, wir sind drei…wir sind 153“
Kathimerini (konservativ): „Riss in der Regierungsmehrheit“
Eléftheros Týpos (konservativ): „Noch drei und die Regierung hängt … in der Luft“
Efimerída ton Syntaktón (links): „Die ersten Rauswürfe“
Ethnos (liberal): „Das Erfolgsrezept für einen Zugang zu den Hochschulen“
Avgí (SYRIZA): „Beispiel für Verantwortungsbewusstsein“
Estía (konservativ): „Null-Steuersatz in Albanien!“

Mit dem Satz: „Wir erkennen den Schmerz der Pontier an, aber es handelt sich um keinen Genozid“, löste Griechenlands Bildungs- und Religionsminister Nikos Filis in dieser Woche eine regelrechte Protestwelle in den Reihen der griechischen Opposition sowie bei den Pontier-Verbänden aus. 

Im Rahmen der Diskussion zur Multigesetznovelle wurde am Freitag von den Oppositionsparteien scharfe Kritik an die Regierung in Sachen Korruption geübt. Grund dafür sind Anschuldigungen wegen angeblich falscher Angaben in finanziellen Angelegenheiten, die zwei Kabinettsmitglieder gemacht haben sollen.

Die Regierung legte für das Jahr 2016 einen Haushaltsentwurf vor, der voll den fiskalen Auflagen entspricht, die Athen im Sommer mit seinen internationalen Geldgebern vereinbart hat. Vorgesehen ist, dass die Steuern auf der Einnahmenseite deutlich heraufgesetzt werden – vor allem beim Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen sowie beim Besitz von Immobilien und Wert- und Luxusgütern. Auf der Ausgabenseite wird am stärksten beim Sozialversicherungssystem gespart, vorwiegend durch die Reduzierung der Früh- und Höchstrenten.