Die Regierung legte für das Jahr 2016 einen Haushaltsentwurf vor, der voll den fiskalen Auflagen entspricht, die Athen im Sommer mit seinen internationalen Geldgebern vereinbart hat. Vorgesehen ist, dass die Steuern auf der Einnahmenseite deutlich heraufgesetzt werden – vor allem beim Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen sowie beim Besitz von Immobilien und Wert- und Luxusgütern. Auf der Ausgabenseite wird am stärksten beim Sozialversicherungssystem gespart, vorwiegend durch die Reduzierung der Früh- und Höchstrenten.
Dies sei ein Haushalt „für eine kurze First“, sagte der zuständige Finanzminister Efklides Tsakalotos (s. Foto: © Eurokinissi). Er soll vor allem die Finanzlage stabilisieren, damit im nächsten Jahr die Rekapitalisierung der Banken, die mit ihr zusammenhängende Abschaffung der Kapitalkontrollen, sowie die erhoffte Schuldenerleichterung über die Bühne gebracht werden können. All dies werde die Zuversicht von Verbrauchern und Konsumenten stärken und die Konjunktur ankurbeln, mit dem Ergebnis, dass die Wirtschaft ab der zweiten Hälfte des Jahres 2016 wieder wachsen kann.
Hoffnung auf früheres Wirtschaftswachstum
„Die Konsumenten, die Geld haben, werden verbrauchen, weil sie keine Angst mehr haben werden; die Sparer werden ihr Geld zurück zu den Banken bringen, weil sie keinen Grexit (Austritt aus der Eurozone; Anm. d. Red.) und keinen Kollaps des Finanzsystems mehr befürchten werden; und die Investoren werden natürlich investieren“, sagte Tsakalotos im Parlament.
Der Haushaltsplan sagt trotzdem eine weitere Reduzierung der wirtschaftlichen Aktivitäten für das Jahr 2016 voraus – um durchschnittlich 1,3 %, nach einem Rückgang von 2,3 % 2015. Die Arbeitslosigkeit soll im Vergleich zu 25,4 Prozent (2015) im nächsten Jahr leicht auf 25,8 % steigen.
Tsakalotos ließ aber durchblicken, dass die wirtschaftliche Entwicklung auch besser verlaufen könnte. Die letzten Vorhersagen für das dritte Quartal von 2015 seien viel besser als diejenigen vom August, als die dem Haushalt zugrundeliegenden Analysen durchgeführt wurden. Dieser Optimismus verleitete Premierminister Alexis Tsipras zur Prognose, dass der Aufschwung früher als erwartet kommen werde.
Dimos Chatzichristou
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