Unter Vorsitz von Premierminister Jorgos Papandreou tagt heute der Ministerrat in Athen (siehe Archivfoto). Hauptgesprächsthema ist die Umsetzung des Mittelfristigen Programms zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Beobachter gehen davon aus, dass Papandreou von seinen Ministern eine spürbare Beschleunigung der Durchsetzungen dieses Programms fordern wird.  Gleich im Anschluss an diese Sitzung wird er gegen 19.00 Uhr per Konferenzschaltung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy telefonisch verbunden sein.

Scharf reagierten die Oppositionsparteien in Griechenland auf das nach oben revidierte Haushaltsdefizit. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hatte am Dienstag gemeldet, dass das Defizit für das Jahr 2010 bei 10,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gelegen habe. Ursprünglich angepeilt worden waren 8,1 Prozent, später war die geplante Defizitquote bereits auf 9,4 Prozent nach oben geliftet worden. Das Finanzministerium in Athen begründete die Verfehlung des Ziels damit, dass die tiefe Depression der Wirtschaft im zweiten Halbjahr 2010 die Einnahmen aus den Steuern und der Sozialversicherung beeinträchtigt habe. Auch der Schuldenberg der Vergangenheit sei mit für das hohe Defizit verantwortlich; im Jahr 2009 betrug das Haushaltsdefizit noch 15,4 %.

Griechenland / Athen. Die griechische Regierung prüft weiterhin alle Möglichkeiten, um die Haushaltseinnahmen zu erhöhen. Das erklärte der Staatssekretär im Finanzministerium, Filippos Sachinidis, am Montag bei einer Konferenz der Eurobank. Zum Plan der Regierung, die Preise für Heizöl und für Kraftstoffe neu anzugleichen, stellte er fest, dass man vorher prüfen müsse, welchen Ausgleich man finanziell Bedürftigen, die eine Kostenanhebung nicht tragen könnten, geben könne. So lange nicht klar sein, wen konkret man unterstützen müsse, könne eine solche Maßnahme nicht eingeleitet werden.

Griechenland / Athen. Als Schlag unter die Gürtellinie bezeichneten griechische Banker (unser Foto zeigt die Bank von Griechenland in Athen) die weitere Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die Rating Agentur Moody’s. Die Bonitätsnote sinke um vier Stufen von „A3“ auf „Ba1“, teilte Moody's am Montag mit. Damit besitzen für Moody's die griechischen Staatsanleihen nur noch Ramschstatus, und die Kreditkosten werden sich vermutlich weiter erhöhen. Die US-Börsen büßten nach dieser Ankündigung einen Großteil ihrer Gewinne ein, und auch der Euro gab nach.

Griechenland / Athen. Deutliche Einsparungen erzielte die Regierung in den Monaten November 2009 bis März 2010 durch den Wechsel auf Fahrzeuge kleinerer Hubraumklassen. Allein die Benzinkosten wurden um 68 Prozent gesenkt (von 157.139 Litern auf 50.616 Liter).