Über die jüngsten Provokationen der Türkei in der Ägäis beriet sich heute Premier Kostas Karamanlis mit Außenministerin Dora Bakojanni und Verteidigungsminister Evangelos Meimarakis. Es folgte eine außerplanmäßige Sitzung des Regierungsrates für Außenpolitik und Verteidigung, KYSEA. Bereits in den letzten Tagen hatte die Regierung die Partner in EU und NATO über die jüngsten Provokationen der Türkei in der östlichen Ägäis informiert. U.a.

Griechenland ist nach vier Jahren Isolation auf den internationalen Kapitalmarkt zurückgekehrt. Das Land wird 3 Milliarden Euro für fünfjährige Staatsanleihen erhalten, die Zinsen dafür liegen unter 5 %. Die griechische Regierung zeigt sich angesichts dieser Tatsache sehr zufrieden. Ihrer Ansicht nach sei dies ein erster Schritt, um die Spar- und Reformprogramme, die in den letzten vier Jahren mit den internationalen Geldgebern vereinbart wurden, hinter sich zu lassen. Am 23.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle stattet am Mittwoch und Donnerstag Athen einen offiziellen Besuch ab. Am Mittwoch stand ein Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Venizelos auf dem Programm. Am Donnerstag trifft er sich mit Ministerpräsident Samaras.Die deutsch-griechischen Beziehungen sollen am Mittwoch und Donnerstag abermals auf ein noch besseres Niveau angehoben werden. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle stattete am Mittwoch Athen einen offiziellen Besuch ab.

Der Widerstand der Oppositionsparteien gegen die Entscheidungen der Regierung und gegen neue Sparmaßnahmen wird immer spürbarer. Am Wochenende haben die Vorsitzenden von zwei Oppositionsparteien aus dem rechten und linken politischen Lager Parlamentarier der ND und der PASOK zum „Widerstand“ aufgerufen.Zwei Oppositionsparteien – SYRIZA und Unabhängige Griechen – versuchen in Griechenland das politische Gleichgewicht umzukrempeln. Alexis Tsipras (s. Foto), Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes (Bündnis der Radikalen Linken: SYRIZA), ruft in einem Interview für die linke Zeitung „Avgi“ alle Parlamentarier dazu auf, gegen neue Maßnahmen der Regierung zu stimmen.

Die Regierung Samaras hat am Wochenende nur knapp einen Misstrauensantrag abschmettern können. Eine Parlamentarierin der PASOK hat für diesen Antrag gestimmt. Sie wurde daraufhin aus ihrer Partei ausgeschlossen. Die Zweiparteienregierung hat nur noch eine geringe Mehrheit von 154 der 300 Abgeordneten. In der Nacht von Sonntag auf Montag hat die griechische Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) nur knapp einen Misstrauensantrag der Opposition abwehren können.