Am Wochenende hat in Athen der 9. ständige Kongress der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) stattgefunden. Antonis Samaras, Vorsitzender der ND und gleichzeitig Ministerpräsident des Landes, hob dabei vor allem die Bemühungen seiner Regierung hervor. Er bedankte sich bei seinen bisherigen Koalitionspartnern für die gute Zusammenarbeit und betonte, dass seine Regierung inmitten von einem Jahr und während der akuten Finanz- und Wirtschaftskrise die Zugehörigkeit Griechenlands in der Eurozone gewährleistet habe. Weiterhin hob er die Bedeutung des Baus der Trans-Adriatischen-Pipeline (TAP), die u.

Am Wochenende ist es erneut zu einem Schlagabtausch zwischen Mitgliedern der beiden Regierungsparteien ND und PASOK gekommen. Hintergrund war die Äußerung eines ND-Vertreters, dass die PASOK die Schuld an der Krise des Landes trage. Ministerpräsident Samaras bezog dazu keine Stellung. Die Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien, der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK, haben sich erneut verschärft. Hintergrund war eine Äußerung des ND-Parlamentariers Makis Voridis, der den Gründer der PASOK Andreas Papandreou für die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland verantwortlich gemacht hat.

Nachdem ein Treffen der drei Parteiführer, deren Parteien die Koalitionsregierung in Griechenland tragen, ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende ging, will man sich heute Abend abermals an einen gemeinsamen Tisch setzen. Einigen muss man sich vor allem auf eine Übergangslösung für den staatlichen Sender ERT. Dieser war zu Beginn der vorigen Woche auf Betreiben des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras (Nea Dimokratia) geschlossen worden. Die beiden Juniorpartner PASOK und Demokratische Linke fordern, den Sender zunächst in seiner alten Form zu eröffnen, um auf dieser Basis notwendige Reformen einzuleiten. Weitere Tagesordnungspunkte sind Anpassungen im Koalitionsvertrag.

Der Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, reist am heutigen Montag nach Rom. Dort will er sich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und dem Generalsekretär der Partei Partito Democratico Pier Luigi Bersani treffen. Zuvor hatte der Chef der griechischen Sozialisten am Wochenende einen offenen Brief an die Vorsitzenden der Nea Dimokratia (Antonis Samaras), der Linksallianz Syriza (Alexis Tsipras), der Unabhängigen Griechen (Panos Kammenos) sowie der Demokratischen Linken (Fotis Kouvelis) geschickt. Darin beinhaltet sind acht Vorschläge, um eine politische Sackgasse nach den Wahlen am 17. Juni zu vermeiden.

Der Vorsitzende der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis hat am Sonntag in einer landesweiten Pressekonferenz für alle Massenmedien sieben Punkte für die sofortige Regierbarkeit Griechenlands nach den Parlamentswahlen am 17. Juni unterbreitet. U. a. solle Griechenland von dem mit der EU und der internationalen Partnern unterzeichnete Memorandum schrittweise entbunden werden.