Scharf reagierten die Oppositionsparteien in Griechenland auf das
nach oben revidierte Haushaltsdefizit. Die europäische
Statistikbehörde Eurostat hatte am Dienstag gemeldet, dass das
Defizit für das Jahr 2010 bei 10,5 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes (BIP) gelegen habe. Ursprünglich angepeilt
worden waren 8,1 Prozent, später war die geplante Defizitquote
bereits auf 9,4 Prozent nach oben geliftet worden. Das
Finanzministerium in Athen begründete die Verfehlung des Ziels
damit, dass die tiefe Depression der Wirtschaft im zweiten Halbjahr
2010 die Einnahmen aus den Steuern und der Sozialversicherung
beeinträchtigt habe. Auch der Schuldenberg der Vergangenheit sei
mit für das hohe Defizit verantwortlich; im Jahr 2009 betrug das
Haushaltsdefizit noch 15,4 %.
4 %.
Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia, die das Land von 2004 bis 2009 regierte, stellte fest, dass die Regierung beim Erreichen ihrer Ziele „versagt" habe. Dies gelte sowohl für die Schulden als auch für das Defizit. Der stellvertretende Leiter für den Bereich Politik und Wirtschaft der ND, Christos Staikouras, erinnerte daran, dass die Verschuldung im Jahr 2010 auf 142,8 % des BIP angewachsen sei. Dies sei die höchste Verschuldung im Bereich der Eurozone. Der Oppositionspolitiker fügte hinzu, dass sich zusätzlich ein Schuldenberg von 5,4 Mrd. an „Inlandsschulden" angehäuft hätte. Versagt habe die Regierung vor allem bei den Einnahmen. Diese seien im Jahr 2010 lediglich um 5,5 % gestiegen, während ursprünglich 13,7 % als Zielvorgabe gestanden hätte. Im ersten Quartal 2011 hinkten die Einnahmen sogar um 8 % hinter den Vorgaben her, obwohl für das gesamte Jahr ein Zuwachs von 8,5 % vorgegeben sei. Diese verfehlte Politik ziehe nun unweigerlich neue Maßnahmen nach sich. Um dieses Haushaltsloch zu flicken, müssten zusätzlich 2,5 Mrd. Euro erwirtschaftet werden. Aus all dem sei ersichtlich, so Staikouras, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung „in der Sackgasse" sei. Die Griechen seien gezwungen, weitere Opfer zu bringen ohne dass es besser werde. Ein Politikwechsel sei deshalb unausweichlich.
Die kommunistische Partei des Landes (KKE) machte darauf aufmerksam, dass sie die Vergrößerung des Defizits vorausgesagt habe. Es liege der Verdacht nahe, dass die „barbarischen Maßnahmen des Memorandums nicht zur Überwindung der Krise und des Defizits" beitragen. Das eigentliche Ziel sei die „Beschneidung der Rechte der Arbeitnehmer".
Aus den Reihen der Orthodoxen Volkssammlung LAOS hieß es, dass die Wirtschaftspolitik der „Troika" – bestehend aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank – „das Land in den Ruin treibt". LAOS-Sprecher Kostis Aivaliotis stellte außerdem fest: „Eine Wirtschaft ohne Marktbewegung, ohne Entwicklung und ohne verfügbares Kapital ist zum Tode verurteilt." Außerdem sagte er, dass Griechenland „mit 100 Milliarden seine gesamten Schulden rückzahlen kann". Der Rest sei lediglich „Recycling einer expandierenden Verschuldung".
Die ebenfalls im Parlament vertretene Linksallianz Synaspismos resümierte, dass „die Mitteilung über das Defizit 2010 die Aussichtlosigkeit der Regierungspolitik zum Vorschein" bringe. Dies sei das „Ergebnis der Depression der griechischen Wirtschaft und der rückläufigen Einnahmen". (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi, Archiv; die Aufnahme zeigt Finanzminister Jorgos Papakonstantinou)
Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia, die das Land von 2004 bis 2009 regierte, stellte fest, dass die Regierung beim Erreichen ihrer Ziele „versagt" habe. Dies gelte sowohl für die Schulden als auch für das Defizit. Der stellvertretende Leiter für den Bereich Politik und Wirtschaft der ND, Christos Staikouras, erinnerte daran, dass die Verschuldung im Jahr 2010 auf 142,8 % des BIP angewachsen sei. Dies sei die höchste Verschuldung im Bereich der Eurozone. Der Oppositionspolitiker fügte hinzu, dass sich zusätzlich ein Schuldenberg von 5,4 Mrd. an „Inlandsschulden" angehäuft hätte. Versagt habe die Regierung vor allem bei den Einnahmen. Diese seien im Jahr 2010 lediglich um 5,5 % gestiegen, während ursprünglich 13,7 % als Zielvorgabe gestanden hätte. Im ersten Quartal 2011 hinkten die Einnahmen sogar um 8 % hinter den Vorgaben her, obwohl für das gesamte Jahr ein Zuwachs von 8,5 % vorgegeben sei. Diese verfehlte Politik ziehe nun unweigerlich neue Maßnahmen nach sich. Um dieses Haushaltsloch zu flicken, müssten zusätzlich 2,5 Mrd. Euro erwirtschaftet werden. Aus all dem sei ersichtlich, so Staikouras, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung „in der Sackgasse" sei. Die Griechen seien gezwungen, weitere Opfer zu bringen ohne dass es besser werde. Ein Politikwechsel sei deshalb unausweichlich.
Die kommunistische Partei des Landes (KKE) machte darauf aufmerksam, dass sie die Vergrößerung des Defizits vorausgesagt habe. Es liege der Verdacht nahe, dass die „barbarischen Maßnahmen des Memorandums nicht zur Überwindung der Krise und des Defizits" beitragen. Das eigentliche Ziel sei die „Beschneidung der Rechte der Arbeitnehmer".
Aus den Reihen der Orthodoxen Volkssammlung LAOS hieß es, dass die Wirtschaftspolitik der „Troika" – bestehend aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank – „das Land in den Ruin treibt". LAOS-Sprecher Kostis Aivaliotis stellte außerdem fest: „Eine Wirtschaft ohne Marktbewegung, ohne Entwicklung und ohne verfügbares Kapital ist zum Tode verurteilt." Außerdem sagte er, dass Griechenland „mit 100 Milliarden seine gesamten Schulden rückzahlen kann". Der Rest sei lediglich „Recycling einer expandierenden Verschuldung".
Die ebenfalls im Parlament vertretene Linksallianz Synaspismos resümierte, dass „die Mitteilung über das Defizit 2010 die Aussichtlosigkeit der Regierungspolitik zum Vorschein" bringe. Dies sei das „Ergebnis der Depression der griechischen Wirtschaft und der rückläufigen Einnahmen". (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi, Archiv; die Aufnahme zeigt Finanzminister Jorgos Papakonstantinou)
