Es zeichnet sich ein Rückschlag bei der Privatisierung des Erdgasunternehmens DESFA ab. Energie- und Umweltminister Skourletis sieht hinter den Entwicklungen wirtschaftliche Probleme Aserbaidschans. Dennoch zeigt sich die griechische Seite optimistisch, dass die anvisierten Privatisierungseinnahmen in diesem Jahr erreicht werden.

Die griechische Privatisierungspolitik steht kurz vor einem Rückschlag. Die Privatisierung von 66 % der Erdgasverwaltungsgesellschaft DESFA, die an das aserbaidschanische Unternehmen Socar abgegeben werden sollten, ist in dieser Woche ins Stocken geraten. Hintergrund ist eine Gesetzesnovelle des griechischen Umweltministeriums.

Die griechische Regierung bemüht sich intensiv darum, Staatseigentum gewinnbringend abzustoßen. Bei der Privatisierung der chronisch defizitären Bahn (Trainose) gestaltet sich die Umsetzung allerdings sehr kompliziert. Sollte sich kein Käufer finden, droht dem Unternehmen die Insolvenz.

Ab dem heutigen Freitag und bis einschließlich Dienstag, dem 12. Juli, stehen die Züge der griechischen Bahn (Trainose) still. Hintergrund sind aufeinander folgende Arbeitsniederlegungen der beiden größten Gewerkschaftsverbände der Trainose. Sie protestieren damit gegen eine mögliche Übernahme der griechischen Bahn durch die italienische Eisenbahngesellschaft (Ferrovie dello Stato Italiane).

Die Verpachtung eines Teils des Hafens von Piräus (OLP) ist unter Dach und Fach. Die chinesische volkseigene Reederei Cosco wird 67 % der OLP-Aktien übernehmen. Die Cosco Shipping und die griechische Privatisierungsbehörde TAIPED haben den entsprechenden Vertrag in Anwesenheit des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seines chinesischen Amtskollegen Li Keqiang in Peking feierlich unterzeichnet.

Die Privatisierung des Hafens von Piräus (OLP) an das chinesische Unternehmen Cosco hängt an einem seidenen Faden. Am Mittwoch hat die China Ocean Shipping (Group) Company eine schriftliche Botschaft gesandt, in der sieben Beschwerden an die Adresse der griechischen Seite aufgelistet sind. Die Rede ist von einer „vollständigen Änderung der Vereinbarung“. Außerdem heißt es: „Der Text für die Ratifizierung des neuen Vertrages ist ein gänzlich anderer Text als jener, den wir unterzeichnet haben.“ Die chinesische Seite droht nun damit, die gesamte Vereinbarung platzen zu lassen, wenn die Regierung nicht zügig korrigierend einschreiten sollte. Gesendet worden ist der Brief sowohl an die Privatisierungsbehörde TAIPED als auch an das Parlament.  
Der Minister für Handelsschifffahrt Theodoris Dritsas erklärte im Anschluss, dass er diese Botschaft gründlich in Augenschein nehmen werde: „Die Beziehungen zwischen Athen und Peking sind stabil und strategisch, sie haben eine Perspektive und die gesamte Regierung dient diesen Plänen konsequent und systematisch“, stellte er fest. Aus Regierungskreisen hieß es, dass man gewünschte Änderungen vornehmen werde.