Es zeichnet sich ein Rückschlag bei der Privatisierung des Erdgasunternehmens DESFA ab. Energie- und Umweltminister Skourletis sieht hinter den Entwicklungen wirtschaftliche Probleme Aserbaidschans. Dennoch zeigt sich die griechische Seite optimistisch, dass die anvisierten Privatisierungseinnahmen in diesem Jahr erreicht werden.
Die griechische Privatisierungspolitik steht kurz vor einem Rückschlag. Die Privatisierung von 66 % der Erdgasverwaltungsgesellschaft DESFA, die an das aserbaidschanische Unternehmen Socar abgegeben werden sollten, ist in dieser Woche ins Stocken geraten. Hintergrund ist eine Gesetzesnovelle des griechischen Umweltministeriums.
Dadurch werden u. a. der Grundbesitz der DESFA sowie auch die potentiellen Einnahmen des Unternehmens beschnitten. U. a. ist festgelegt, dass deutliche Preiserhöhungen von Erdgas für die Verbraucher gesetzeswidrig wären.
In der Zwickmühle
Energieminister Panos Skourletis reagierte am Dienstag nach einem Treffen mit dem Vertreter der Socar in Griechenland Anar Mammadow überrascht auf die Entwicklungen. Die potentiellen Käufer seien bereits seit Ende Juni über die Veränderungen informiert worden, stellte er fest. Außerdem würde der vereinbarte Vertrag von den Modifikationen nicht berührt, stellte er fest. Er habe vielmehr den Eindruck gewonnen, dass die Aserier aus anderen Gründen vom Geschäft zurücktreten wollen. Grund genug dafür sei nach Ansicht von Skourletis die Abwertung ihrer Währung und die wirtschaftliche Lage des Landes generell. Dieser Umstand gestalte die Übernahme der DESFA für etwa 400 Millionen Euro an sich schon teurer.
Schwierige Geburt
Ersthafte Privatisierungsversuche der griechischen Erdgasverwaltungsgesellschaft laufen seit 2013. Anfangs hatte die Europäische Kommission Einwände gehabt, dass ein staatliches Unternehmen aus einem nicht europäischen Land mehr als 49 % der DESFA an sich bindet. Dann hatte die italienische SNAM zugesagt, 17 % des Unternehmens zu übernehmen, um auf die 66 % der aserischen Wünsche zu kommen. Die Haltung der SNAM zur Gesetzesänderung von Skourletis ist noch nicht bekannt gegeben worden.
Optimistische Zahlen
Unterdessen zeigt sich der Präsident der griechischen Privatisierungsgesellschaft TAIPED Stergios Pitsiorlas optimistisch, dass die Einnahmen durch Verpachtungen von staatlichem Eigentum dieses Jahr das Ziel von zwei Milliarden Euro erreichen werden. Er nannte drei Privatisierungsprojekte, die noch bis Ende des laufenden Jahres realisiert werden sollen. Dazu zählen die Provinzflughäfen in einer Gesamthöhe von 1,23 Milliarden Euro. Die Verpachtungen des Hafens von Piräus (OLP) sowie des attischen Hotelkomplexes Asteras Vouliagmenis sollen weitere 290 Millionen Euro bzw. 95 Millionen Euro in die maroden Staatskassen spülen.
Elisa Hübel
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand vor einer Anlage der DESFA in der Argolis (Peloponnes).
