Der Präsident des Staates Palästina Mahmud Abbas stattet von Sonntag bis Dienstag dieser Woche Griechenland einen offiziellen Besuch ab. In Athen hat er sich u. a. mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und mit Ministerpräsident Alexis Tsipras getroffen. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Tsipras, dass Griechenland ab sofort in allen öffentlichen Schreiben den Namen „Palästina“ und nicht wie bisher die Bezeichnung „Palästinensische Behörde“ benutzen werde.

Die Krise in Griechenland ist bei weitem noch nicht überwunden: Es gärt kräftig weiter. Sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen als auch im politischen Bereich. Sinnbildlich für letzteren steht der desolate Zustand bei der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia. Dort liegen die Nerven nach dem Fiasko der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden am Sonntag blank, selbst eine Spaltung ist nicht gänzlich auszuschließen. Angesichts dieses Zustandes bei der Opposition – die kleineren Parteien haben im Moment kaum Gewicht – könnte man meinen, Regierungschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hat leichtes Spiel. Doch dem ist nicht so.

Am Sonntag sollte eigentlich der 9. Vorsitzende der Konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) von der Basis aus, das heißt direkt von den ND-Wählern, gewählt werden. Seine Wahl scheiterte jedoch am On-Line-System. Für das Amt des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Griechenlands hatten sich vier Kandidaten aufstellen lassen: der Interimschef Evalgelos Meimarakis sowie Kyriakos Mitsotakis, Apostolos Tzitzikostas und Adonis Georgiadis. Mitsotakis und Tzitzikostas verlangen nach dem ins Wasser gefallenen Urnengang den Rücktritt des Interimsvorsitzenden. Ihrer Ansicht nach sei er direkt für das Fiasko verantwortlich.

Der griechische Politiker Alexis Tsipras wurde am Sonntag in Madrid mit 84 % der Stimmen zum Kandidaten von der Partei der Europäischen Linken für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Tsipras ist der Fraktionsvorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA, Griechenlands größter Oppositionspartei. „Europa befindet sich an einem historischen Wendepunkt“, betonte der Politiker nach seiner Nominierung. Es handle sich nicht etwa um eine Kandidatur Griechenlands oder des europäischen Südens, „sonders ganz Europas“, stellte er fest. Er sprach von einem „Europa der Hoffnung und der Solidarität“.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (s. Foto) hielt sich am Wochenanfang in Athen auf, wo er an einer Veranstaltung unter dem Titel „South for Growth" des Europaparlaments teilnahm. Dabei betonte er, dass sich die Regierungen der Länder Südeuropas als erstes um neue Arbeitsplätze für die Jugend bemühen müssten. Als zweites müsse im Anschluss die Schuldenkrise bekämpft werden. Was die zunehmende Kraft rechtsextremer Parteien in Europa angehe, so sagte der deutsche Sozialdemokrat, dass die Menschen diesen extremen Kräften ihre Stimme nicht deshalb geben würden, weil sie Nazis, sondern weil sie verzweifelt seien.