Dienstag, 15. April 2014 14:42
Obdachlosenproblem wird in Griechenland zum Wahlkampfthema TT
Zwischen den beiden Regierungspartnern PASOK und ND ist es erneut
zu Reibereien gekommen. Am Montag hat Ministerpräsident Antonis
Samaras (ND) überraschend neue Maßnahmen zur Unterstützung der
Obdachlosen der Stadt Athen angekündigt. Dafür sollen 20 Millionen
Euro aus dem zu erwartenden Haushaltsüberschuss verwendet werden.
Als erstes soll in den kommenden sechs Wochen ein „Zentrum der
Direkthilfe für Obdachlose" am Athener Vathis-Platz entstehen.
Untergebracht werden sollen hier 80 Personen für einen Zeitraum von
bis zu 20 Tagen.
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Dienstag, 08. April 2014 15:49
Ex-Präfekt Psomiadis gründet eigene Partei P
Griechenland ist um eine Partei reicher. Panagiotis Psomiadis,
früherer Präfekt Zentralmakedoniens, reichte am Montag beim
Höchstgericht Areopag einen entsprechenden Gründungsantrag ein.
Seine politische Formation soll den Namen „Patriotisches Netzwerk
des Erwachens" tragen. Das daraus gebildete Akronym heißt PATRIDA
(zu Deutsch: „Heimat"). Zuvor war Psomiadis aus der Nea Dimokratia
ausgetreten, weil Parteichef Antonis Samaras sich weigerte, ihn als
Kandidaten für die Europawahlen aufzustellen.
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Dienstag, 08. April 2014 15:00
Griechenlands Justiz geht verstärkt gegen Neofaschisten vor
Gleich nach den Osterfeiertagen, am Dienstag dem 22. April, wird
das Gerichtsverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitgliedern der
faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) fortgesetzt. Vorgeworfen
wird ihnen im Januar 2013 einen 16-jährigen Schüler mit einem
Messer schwer verletzt zu haben. Dieser, so der Vorwand für die
Tat, soll auf den Schreibtisch einer den Neofaschisten nahe
stehenden Schülerin antifaschistische Slogans geschrieben haben.
Der Fall ist nur einer von 32 bekannt gewordenen Begebenheiten der
letzten Jahre, die dem CA-Umfeld zugeordnet und von der Justiz
untersucht werden.
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Dienstag, 08. April 2014 14:17
Politische Favoriten in Griechenland: SYRIZA bei Europawahlen – ND bei Parlamentswahlen
Das Linksbündnis SYRIZA gilt angesichts der Europawahlen als
Favorit. Im Falle von Parlamentswahlen käme hingegen die
konservative Nea Dimokratia auf den ersten Platz in der
Wählergunst. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Meinungsumfragen,
die seit Anfang April durchgeführt worden sind. Dem
Meinungsforschungsinstitut GPO zufolge geht SYRIZA aus den
Europawahlen mit 20,2 % als stärkste Partei hervor. Dicht gefolgt
wird das Linksbündnis mit 19,5 % von der konservativen Nea
Dimokratia (ND).
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Freitag, 04. April 2014 16:19
Illegale Videoaufzeichnung irritiert Regierungskoalition P
Der Regierungszusammenhalt zwischen der konservativen ND und der
Sozialistischen PASOK ist nicht in Gefahr. Das zumindest erklärte
der Vizeregierungschef Evangelos Venizelos (PASOK) nach einem
Treffen mit Ministerpräsident Samaras (ND). Er habe zudem
Vertrauen, dass die griechische Justiz in vollkommener
Unabhängigkeit von der Politik ihre Arbeit mache. Dieses Statement
kam, nachdem ein Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi
Avgi ein Video veröffentlicht hatte, das den Kabinettsekretäre und
engen Mitarbeiter von Samaras, Panagiotis Baltakos, in einem
Gespräch mit einem Volksvertreter der Chryssi Avgi zeigt. Dort
erklärt Baltakos, dass die Verhaftungen von Parlamentariern der
Chryssi Avgi einen politischen Hintergrund hätten.
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