Das neue mittelfristige Programm für den Zeitraum der Jahre 2015 bis 2018 wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch dem Parlament übergeben. Es soll bis spätestens Sonntag, dem 5. Mai die Volksvertretung passieren. Vorgesehen sein wird allem Anschein nach ein Einfrieren der öffentlichen Ausgaben, in einigen Fällen sogar eine weitere Kürzung. Allerdings stellt das Finanzministerium fest, dass es zu keinen weiteren Kürzungen von Gehältern und Renten kommen werde.

Die in der Parlamentsfraktion der PASOK für Wirtschaftsfragen zuständige Parlamentariergruppe beriet am Dienstag zusammen mit zahlreichen weiteren PASOK-Politikern über das zweite mittelfristige Programm zur Sanierung der Finanzen des Landes. Anwesend waren zahlreiche Regierungsmitglieder und etwa 100 Parlamentarier der Regierungspartei. Während der Debatte wurde heftige Kritik gegen den eingeschlagenen Wirtschaftskurs geäußert; für den Fall, dass er in die Tat umgesetzt werde, wurde sogar mit Rücktritten gedroht. Auch die Möglichkeit vorverlegter Parlamentswahlen und einer Regierungsumbildung wurden von einigen Mitgliedern der PASOK zur Sprache gebracht. Scharfe Kritik musste sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou für seine bisherige Arbeit anhören.

Griechenland / Athen. Der Nationalrat, das höchste Organ der PASOK zwischen zwei Parteitagen, tagt am heutigen Freitag für drei Tage im Athener Küstenvorort Faliron. Die Schirmherrschaft dieser Tagung hat der PASOK-Vorsitzende und Regierungschef Jorgos Papandreou. Dieser soll – bisher gestreuten Informationen zufolge – die ersten positiven Informationen über die Entwicklung der griechischen Wirtschaft bekannt geben. Damit soll die von der Opposition vertretende Meinung dementiert werden, dass sich die Wirtschaftslage zusehends verschlechtere.

Griechenland / Athen. Der Unternehmerverband SEV hat sich heute mit der Gewerkschaft der Angestellten im Privatsektor GSEE getroffen. Dabei baten die Unternehmer die Gewerkschafter darum, die Vereinbarung mit der Troika einzuhalten und die dreijährige Einfrierung der Löhne und weitere Änderungen bei den Arbeitsbeziehungen anzuerkennen. Unterdessen trifft sich heute Premierminister Jorgos Papandreou mit Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou. Es folg ein Treffen zwischen Arbeitsminister Andreas Loverdos und Staatminister Charis Papmoukis.

Die Fortschritte Griechenlands im Bereich der Finanzen und der blühende Tourismus des Mittelmeerlandes wurden am Mittwoch während eines Treffens zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel besprochen. Anwesend bei dieser 40-minütigen Unterredung im Rahmen des EU-Gipfeltreffens in Brüssel war auch der erst vor ein paar Wochen gekürte Finanzminister Gikas Chardouvelis. Zur Sprache gekommen sind auch die guten Beziehungen zwischen Griechenland und China. Das Land der Mitte hat großes Interesse daran, in Griechenland zu investieren. Vor allem Häfen, die Zuggesellschaft Trainose und Flughäfen haben das Interesse der Chinesen geweckt, da sie in Griechenland ein Handelstor in den Westen sehen.