Die Griechen werden gleich zweimal hintereinander an die Wahlurnen gerufen: Am kommenden Sonntag und eine Woche danach – bei den allfällig notwendigen  Stichwahlen – wird über die Bürgermeister sowie die Regionalgouverneure des Landes entschieden. Gleichzeitig werden am 25. Mai auch noch die Europawahlen abgehalten. Auch wenn es zum einen um Kommunalpolitik geht und zum anderen um das zukünftige Kräfteverhältnis im Straßburger Parlament, so drückt doch die Krise in Griechenland der politischen Auseinandersetzung kurz vor dem zweifachen Urnengang ihren Stempel auf. Vor allem die Europawahlen dienen den Parteien als Testlauf: Die Koalitionsregierung aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK stellt die Wähler vor das Dilemma „Wir oder Instabilität“.

Kurz vor den Kommunal- und Europawahlen erhält die konservative Regierungspartei ND von Ministerpräsident Samaras seit langer Zeit einen knappen Vorsprung vor dem Linksbündnis SYRIZA. Dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metron Analysis zufolge, die am Sonntag veröffentlicht wurde, käme die ND auf 20,6 % und SYRIZA auf 20 %. Auch im Falle von Parlamentswahlen hätte die ND (22,3 %) einen Vorsprung vor SYRIZA (21,1 %). 40 % der Befragten vertreten die Ansicht, dass die ND die Europawahlen mit einem kleinen Vorsprung gewinnen wird, 31 % glaubend das für SYRIZA. Zudem vertreten 42 % der Befragten die Ansicht, dass Samaras der geeignetere Ministerpräsident sei, 25 % halten SYRIZA-Chef Alexis Tsipras für den besseren Mann.

Griechenland/Athen. Ministerpräsident Kostas Karamanlis schloss die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit einer anderen Partei nach den Wahlen am 4. Oktober aus. Theoretisch sei ein derartiges Szenarium, etwa im Fall der PASOK oder der LAOS, denkbar. Wegen völlig unterschiedlicher politischer Vorstellungen existiere diese Möglichkeit in der Realität jedoch nicht.

Das Kriterium für einen positiven Ausgang der Wahlen ist eine Stärkung der KKE. Das erklärte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei KKE am Dienstag in einer Veranstaltung der Kommunistischen Jugendorganisation KNE in Thessaloniki. Nach Ansicht Paparigas gebe es „keinen Unterschied“ zwischen den beiden großen Parteien Nea Dimokratia und PASOK. Beide Großparteien müssten bei diesen Wahlen verlieren, so dass die KKE durch ihr Scheitern profitieren könne. Bezüglich der von den Großparteien angekündigten Staatseinahmen durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung stellte die KKE-Generalsekretärin fest, dass dadurch kein falscher Eindruck entstehen dürfe: Diese Gelder würden wieder nur den Mächtigen zur Verfügung stehen.

Griechenland / Athen. Das linke Wahlbündnis SYRIZA steht vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland geschlossen zusammen. Dies betonte der Vorsitzende der Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie (SYN), Alexis Tsipras, am Dienstag vor Pressevertretern im nordgriechischen Thessaloniki. „Diejenigen, die SYRIZA keine Rolle in der Politik zutrauen, werden schon bald ihren Irrtum einsehen müssen“, sagte er wörtlich. Je stärker die Medien und andere politische Gruppen versuchten, die radikale Linke von der politischen Landkarte zu drängen, desto mehr mobilisierten sie damit deren Förderer und alle progressiven Menschen im Lande, sagte Tsipras.