Jüngste Erklärungen der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde sorgen in Griechenland für Turbulenzen. Die frühere französische Finanzministerin hatte gegenüber der Zeitung „Financial Times“ erklärt, dass griechische Steuersünder ihr Leben bedroht hätten. Anlass dafür sei ihre Bemerkung gewesen, dass es in Griechenland Steuerflucht gebe und dass man vor allem gut situierte Steuersünder bestrafen müsse. Bereits am Wochenende hatte Griechenlands Oppositionsführer Alexis Tsipras (SYRIZA) auf diesen Vorfall aufmerksam gemacht. In diesem Zusammenhang hatte er festgestellt, dass auch er bedroht worden sei.

Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA, Griechenlands größter Oppositionspartei, bezeichnete am Sonntag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als „die gefährlichste Politikerin für die Europäischen Völker“. In einem Interview gegenüber dem italienischen öffentlichen Sender „Rai Tre“ sagte der Linkspolitiker aus Athen, dass die bevorstehenden Europawahlen eine gute Gelegenheit böten, um die politischen Zusammenhänge in der Europäischen Union zu verändern. Weiterhin gab sich Tsipras sehr selbstbewusst, dass SYRIZA schon bald die Regierungsgeschäfte in Athen in die Hand nehmen werde. Dann werde er eine breite gesellschaftliche und politische Allianz für einen Ausweg aus den Sparprogrammen schaffen. Diese Allianz möchte Tsipras mit der Unterstützung Italiens, Spaniens und Portugals aufbauen.

Griechenland wird bis Ende April und noch vor der Durchführung der Europawahlen einen Teilkredit in Höhe von 6,3 Milliarden Euro seitens der Europäischen Partner erhalten. Zwei weitere Kredite in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro wird Athen jeweils im Juni und im Juli ausgezahlt bekommen. Das hat am Dienstag die Eurogruppe inoffiziell entschieden. Zu den Voraussetzungen für die Auszahlung dieser Gelder gehören eine Kürzung der Gewinnspanne der Apotheken sowie ein neues Gesetz, das die staatliche Finanzierung der Parteien reduzieren soll. Bei dem Doppeltreffen von Eurogruppe und Ecofin am Dienstag und Mittwoch in Athen zeigten sich die Finanzminister zufrieden über die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung des Spar- und Reformpaketes.

Am Mittwoch hat nun auch offiziell Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni übernommen. Während der feierlichen Eröffnung in Athen signalisierten sowohl der griechische Ministerpräsident Samaras wie auch Kommissionspräsident Barroso, dass die Krise in Griechenland langsam aber sicher überwunden werde. Offiziell wurde am Mittwoch in Athen der Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate gefeiert. Es ist das fünfte Mal innerhalb von 32 Jahren, dass Griechenland dieses Amt innehat. Es handelt sich um die erste griechische EU-Ratspräsidentschaft, die von einer konservativen Regierung der Nea Dimokratia geleitet wird.

Griechenland / Athen. Mit den Stimmen der Regierungspartei PASOK und der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia wurde heute Mittag vom parlamentarischen Ausschuss für Wirtschaftsfragen eine Gesetzesnovelle zur Liberalisierung der so genannten „geschlossenen Berufe“ in erster Lesung verabschiedet. Dagegen stimmten die Kommunistische Partei (KKE) und das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Vorbehalte machte die Orthodoxe Volkssamlung (LAOS) geltend. Voraussichtlich in der kommenden Woche soll die Gesetzesnovelle der Vollversammlung des Parlaments vorgelegt werden.