Die Griechen werden gleich zweimal hintereinander an die Wahlurnen
gerufen: Am kommenden Sonntag und eine Woche danach – bei den
allfällig notwendigen Stichwahlen – wird über die
Bürgermeister sowie die Regionalgouverneure des Landes entschieden.
Gleichzeitig werden am 25. Mai auch noch die Europawahlen
abgehalten. Auch wenn es zum einen um Kommunalpolitik geht und zum
anderen um das zukünftige Kräfteverhältnis im Straßburger
Parlament, so drückt doch die Krise in Griechenland der politischen
Auseinandersetzung kurz vor dem zweifachen Urnengang ihren Stempel
auf. Vor allem die Europawahlen dienen den Parteien als Testlauf:
Die Koalitionsregierung aus der konservativen Nea Dimokratia (ND)
und der sozialistischen PASOK stellt die Wähler vor das Dilemma
„Wir oder Instabilität“.
der Instabilität“. Die große Opposition, das Radikale Linksbündnis
SYRIZA, wirbt hingegen mit: „Wir oder kein Ende der
Sparpolitik“.
Die Wahlen auf Gemeinde- und Regionalebene weisen in diesem Jahr ein Novum auf: Erstmals werden Bürgermeister und Regionalgouverneure für eine fünfjährige Amtszeit gewählt; bisher waren es nur vier Jahre. Die neu gewählten Bürgermeister und Regionalgouverneure treten ihr Amt nicht wie bisher am 1. Januar des folgenden Jahres an, sondern bereits am diesjährigen 1. September. Für die drei Urnengänge an den beiden kommenden Wochenenden sind insgesamt 9.890.000 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Für die Stadt- und Regionalräte gehen landesweit insgesamt 1437 Listen ins Rennen.
Distanzierung von den früheren Großparteien
Hauptschauplätze mit der größten politischen Aussagekraft sind traditionell die städtischen Ballungszentren, allen voran Athen und Piräus sowie Thessaloniki. Wie es in Umfragen der letzten Tage den Anschein hat, könnten Jorgos Kaminis (Athen) und Jannis Boutaris (Thessaloniki) erneut den Einzug ins Rathaus schaffen. Beide waren 2010 als unabhängige Kandidaten angetreten. Diffiziler gestaltet sich die Lage in Piräus. Dort hat der von der ND unterstützte Kandidat Vassilios Michaloliakos zwar die Nase vorn. Scharfe Konkurrenz macht ihm jedoch eine Liste mit dem Namen „Piräus-Sieger“. Ihr Spitzenkandidat ist mit Jannis Moralis ein hoher Funktionär des Rekordmeisters Olympiakos Piräus. Einer seiner Mitstreiter ist mit Vangelis Marinakis der Club-Präsident höchstpersönlich. (siehe dazu Kommentar auf Seite 2).
Die schon bei den letzten Kommunal- und Regionalwahlen zu beobachtende Tendenz der „Entpolitisierung“ bzw. der Distanzierung vor allem von den früheren Großparteien ND und PASOK setzt sich auch diesmal fort. Beide haben auch auf Ebene der Kommunalen Selbstverwaltung (OTA) stark an Attraktivität eingebüßt. Die Listen schmücken sich denn mit unschuldigen Namen wie „Recht auf die Stadt“, „Stadt unseres Lebens“, „Starke Stadt“ oder „Wiedergeburt“. Während die beiden alten Volksparteien Berechnungen griechischer Medien zufolge 2006 zusammen an die 90 Prozent der Kommunen kontrollierten, kamen sie 2010, auch in Zusammenhang mit einer Verwaltungsreform („Kallikratis“) und dem Einsetzen der Krise, nur mehr auf etwa 55 Prozent.
Die antretenden Kandidaten kommen mit ihren neutralen Listennamen aber auch einem Bedürfnis der Bevölkerung entgegen: In einer Umfrage, die im Herbst in der Wochenzeitung „To Vima“ erschienen ist, sprachen sich zwei Drittel der Befragten dafür aus, dass die Kandidaten generell keine Beziehung zur Politik oder zu politischen Parteien haben sollten.
Unter den insgesamt 325 Städten und Gemeinden herrscht bei vier keine Spannung hinsichtlich des Ausgangs: Dort steht der Bürgermeister jetzt schon fest, da nur eine Liste antritt; in 38 wird man schon am ersten Sonntag den Wahlsieger wissen, weil nur zwei Listen in den Ring steigen. Der private TV-Sender Mega rechnete vor, dass in Griechenland ein Bürger mindestens 5.000 bis 7.000 Euro berappen muss, um als Kandidat für den Stadtrat Chancen zu haben. Unabhängig vom Wahlausgang ist sicher, dass etwa 30.000 Kommunalangestellte eine kleine Prämie erhalten werden. Für ihren Einsatz im Zusammenhang mit den beiden Urnengängen werden sie mit je 223 Euro entschädigt.
Effizientere Verwaltung von Finanzen angemahnt
Die neu gewählten Lokal- und Regionalpolitiker der OTA sind auf Grundlage des mittelfristigen Finanz-Programms 2015-2018 u. a. dazu angehalten, die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel besser zu verwalten und: Sie müssen bis 2018 alle fälligen Ausstände beglichen haben. Die vom Staat verteilten Gelder pro Jahr belaufen sich auf etwa 1,5 Mrd. Euro. Der nötige Rest muss v. a. aus den Einnahmen der Gemeindeabgaben gedeckt werden. Das Finanzprogramm sieht vor, dass die OTA diese Einnahmen von 2,24 Mrd. Euro (2014) auf etwa 2,7 Mrd. Euro (2018) anheben müssen.
Als Hauptprobleme auf Kommunalebene erachten unterdessen die Bürgerinnen und Bürger der oben angeführten „To-Vima“-Umfrage zufolge die Arbeitslosigkeit, die Misswirtschaft, fehlende Finanzmittel, die Sauberkeit und die Korruption.
(Griechenland Zeitung / rs, Foto: Eurokinissi, Archiv)
Die Wahlen auf Gemeinde- und Regionalebene weisen in diesem Jahr ein Novum auf: Erstmals werden Bürgermeister und Regionalgouverneure für eine fünfjährige Amtszeit gewählt; bisher waren es nur vier Jahre. Die neu gewählten Bürgermeister und Regionalgouverneure treten ihr Amt nicht wie bisher am 1. Januar des folgenden Jahres an, sondern bereits am diesjährigen 1. September. Für die drei Urnengänge an den beiden kommenden Wochenenden sind insgesamt 9.890.000 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Für die Stadt- und Regionalräte gehen landesweit insgesamt 1437 Listen ins Rennen.
Distanzierung von den früheren Großparteien
Hauptschauplätze mit der größten politischen Aussagekraft sind traditionell die städtischen Ballungszentren, allen voran Athen und Piräus sowie Thessaloniki. Wie es in Umfragen der letzten Tage den Anschein hat, könnten Jorgos Kaminis (Athen) und Jannis Boutaris (Thessaloniki) erneut den Einzug ins Rathaus schaffen. Beide waren 2010 als unabhängige Kandidaten angetreten. Diffiziler gestaltet sich die Lage in Piräus. Dort hat der von der ND unterstützte Kandidat Vassilios Michaloliakos zwar die Nase vorn. Scharfe Konkurrenz macht ihm jedoch eine Liste mit dem Namen „Piräus-Sieger“. Ihr Spitzenkandidat ist mit Jannis Moralis ein hoher Funktionär des Rekordmeisters Olympiakos Piräus. Einer seiner Mitstreiter ist mit Vangelis Marinakis der Club-Präsident höchstpersönlich. (siehe dazu Kommentar auf Seite 2).
Die schon bei den letzten Kommunal- und Regionalwahlen zu beobachtende Tendenz der „Entpolitisierung“ bzw. der Distanzierung vor allem von den früheren Großparteien ND und PASOK setzt sich auch diesmal fort. Beide haben auch auf Ebene der Kommunalen Selbstverwaltung (OTA) stark an Attraktivität eingebüßt. Die Listen schmücken sich denn mit unschuldigen Namen wie „Recht auf die Stadt“, „Stadt unseres Lebens“, „Starke Stadt“ oder „Wiedergeburt“. Während die beiden alten Volksparteien Berechnungen griechischer Medien zufolge 2006 zusammen an die 90 Prozent der Kommunen kontrollierten, kamen sie 2010, auch in Zusammenhang mit einer Verwaltungsreform („Kallikratis“) und dem Einsetzen der Krise, nur mehr auf etwa 55 Prozent.
Die antretenden Kandidaten kommen mit ihren neutralen Listennamen aber auch einem Bedürfnis der Bevölkerung entgegen: In einer Umfrage, die im Herbst in der Wochenzeitung „To Vima“ erschienen ist, sprachen sich zwei Drittel der Befragten dafür aus, dass die Kandidaten generell keine Beziehung zur Politik oder zu politischen Parteien haben sollten.
Unter den insgesamt 325 Städten und Gemeinden herrscht bei vier keine Spannung hinsichtlich des Ausgangs: Dort steht der Bürgermeister jetzt schon fest, da nur eine Liste antritt; in 38 wird man schon am ersten Sonntag den Wahlsieger wissen, weil nur zwei Listen in den Ring steigen. Der private TV-Sender Mega rechnete vor, dass in Griechenland ein Bürger mindestens 5.000 bis 7.000 Euro berappen muss, um als Kandidat für den Stadtrat Chancen zu haben. Unabhängig vom Wahlausgang ist sicher, dass etwa 30.000 Kommunalangestellte eine kleine Prämie erhalten werden. Für ihren Einsatz im Zusammenhang mit den beiden Urnengängen werden sie mit je 223 Euro entschädigt.
Effizientere Verwaltung von Finanzen angemahnt
Die neu gewählten Lokal- und Regionalpolitiker der OTA sind auf Grundlage des mittelfristigen Finanz-Programms 2015-2018 u. a. dazu angehalten, die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel besser zu verwalten und: Sie müssen bis 2018 alle fälligen Ausstände beglichen haben. Die vom Staat verteilten Gelder pro Jahr belaufen sich auf etwa 1,5 Mrd. Euro. Der nötige Rest muss v. a. aus den Einnahmen der Gemeindeabgaben gedeckt werden. Das Finanzprogramm sieht vor, dass die OTA diese Einnahmen von 2,24 Mrd. Euro (2014) auf etwa 2,7 Mrd. Euro (2018) anheben müssen.
Als Hauptprobleme auf Kommunalebene erachten unterdessen die Bürgerinnen und Bürger der oben angeführten „To-Vima“-Umfrage zufolge die Arbeitslosigkeit, die Misswirtschaft, fehlende Finanzmittel, die Sauberkeit und die Korruption.
(Griechenland Zeitung / rs, Foto: Eurokinissi, Archiv)
