Vier im vergangenen November aus der Parlamentsfraktion der sozialistischen PASOK ausgeschlossene Abgeordnete sollen wieder in die Reihen der Partei aufgenommen werden. Es handelt sich um Kostas Skandalidis, Jannis Koutsoukos, Michalis Kassis und Angela Gerekou. Diese hatten während der Abstimmung eines Milliarden schweren Maßnahmenpakets im vergangenen November gegen die Richtlinie ihrer Partei gestimmt, und wurden daraufhin vom Parteivorsitzenden Evangelos Venizelos ausgeschlossen. Die ehemalige Volkspartei trägt zusammen mit der konservativen Nea Dimokratia und den Demokratischen Linken die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras. Nachdem die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou im November 2011 gestürzt worden ist, verliert die PASOK immer stärker an Wählerkraft.

Im Laufe des heutigen Montags will das Linksbündnis SYRIZA eine Voruntersuchungskommission über die Aktivitäten des ehemaligen Finanzministers Jorgos Papakonstantinou, aber auch des Vorsitzenden der sozialistischen Regierungspartei PASOK Evangelos Venizelos im Parlament einbringen. Es geht dabei um die Aufklärung von Manipulationen an der sogenannten „Lagarde“-Datenliste. Der Fall hat zu einer verbalen Kontroverse zwischen der PASOK und SYRIZA geführt. Auch innerhalb der Demokratischen Linken (DIMAR) die zusammen mit der Nea Dimokratia und der PASOK die Regierung trägt, kriselt es. Zwei Parlamentarier der DIMAR drohen damit, gegen die Richtlinie der Partei und für die Voruntersuchungskommission von Syriza zu stimmen.

Das Linksbündnis Syriza will eine Untersuchungskommission für zwei Ex-Finanzminister einberufen lassen. Ziel ist die Aufklärung von Manipulationen an der „Lagarde-Liste", mit deren Hilfe mögliche Steuersünder ausfindig gemacht werden könnten. Die Gründung eines Vor-Untersuchungsausschusses, der der Frage nachgehen soll, ob die beiden ehemaligen Finanzminister der sozialistischen Partei PASOK Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) und Evangelos Venizelos eventuell Verantwortung im Sinne des Strafrechtes tragen könnten, beantragt das Links-Bündnis Syriza. Einen entsprechenden Entschluss fasste die Partei am Mittwochabend. Hintergrund ist die so genannte „Lagarde-Liste", die offenbar manipuliert wurde.

Der Vorsitzende der griechischen Sozialisten (PASOK), Evangelos Venizelos, setzt sich für eine politische Isolierung der faschistischen Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) ein. Seiner Ansicht nach müsse ein breites Spektrum von Politikern und aus den Reihen der Gesellschaft der Gewalt Widerstand entgegen setzen. Die Theorie der Gewalt durch extreme Kräfte sei historisch im II. Weltkrieg beantwortet worden. Ein entsprechendes antinazistisches Bündnis müsse man auch in der heutigen Zeit schließen.

Ein ehemaliger Minister der Regierungspartei Pasok gründet eine neue politische Formation, deren Anfangsbuchstaben akustisch dem griechischen Wort für „Bruch“ nahe kommen. Diese Entscheidung bildet nicht nur eine Gefahr für die Pasok selbst, sondern auch für die Koalitionsregierung. Die Regierung in Athen hat außer der prekären Finanz- und Wirtschaftskrise immer wieder neue Hürden zu nehmen. Im Inneren kriselt es heftig. Am Montag kündigte der ehemalige Minister aus den Reihen der Pasok, Andreas Loverdos, die Gründung einer eigenen politischen Formation an.