Am gestrigen Sonntag haben landesweit die Regional- und Kommunalwahlen stattgefunden, die auch im Ausland stark beachtet wurden. Negativ ins Auge fällt vor allem die große Stimmabhaltung. Von den insgesamt 9.461.856 Wahlberechtigten gingen lediglich 60,98 % an die Urnen.

Griechenland / Athen. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) übt mit Abstand den größten politischen Einfluss auf die Gesellschaft aus. Dies ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Issue, die am Donnerstag im privaten Fernsehrsender SKAI veröffentlicht wurde. In dieser Umfrage votierten – was den politischen Einfluss betrifft – 44 Prozent für die PASOK und 27 Prozent für die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND). Es folgen die Kommunistische Partei (KKE) mit 10,5 Prozent, die Orthodoxe Volkssammlung (LAOS) mit 5,5 Prozent, die Linksallianz SYRIZA mit 4 Prozent, die Ökologen / Grüne mit 2,5 Prozent und die neu gegründeten Demokratischen Grünen mit 2 Prozent.

Griechenland / Athen. Weitere 60 bis 70 Bürgermeisterkandidaten will die PASOK bis spätestens Sonntag bekannt geben. Um letzte Details zu klären, will sich in dieser Woche der Politische Rat der PASOK treffen, einfließen in die Entscheidung sollen auch aktuelle Umfragen. Darauf einigten sich PASOK-Funktionäre am Montag mit dem Parteivorsitzenden und Premierminister Jorgos Papandreou.

Griechenland / Athen. Der stellvertretende Regierungschef Theodoros Pangalos plädierte in einem Interview für die Sonntagsausgabe der Zeitung „Ethnos“ für eine  umfassende Kabinettsumbildung und nicht für den Austausch von ein, zwei Ministern. Es liege in der Verantwortung von Premierminister Jorgos Papandreou, den richtigen Zeitpunkt zu wählen. Pangalos wies auch die Kritik zurück, wonach die Regierungspolitik der PASOK den Wahlversprechen widerspreche. Die Reform des Rentensystems sowie die wirtschaftliche Maßnahmen seien „notwendig“ gewesen, so der Politiker.

Griechenland / Athen. Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Rentenreform müssen die Abgeordneten „Verantwortung gegenüber der griechischen Bevölkerung sowie der nächsten Generation“ an den Tag legen. Das sagte der griechische Premier und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou in einem Interview mit der Zeitung „Kyriakatiki Eleftherotypia”. Er jedenfalls habe Vertrauen in seine Abgeordneten; gleichzeitig forderte er auch die Parlamentarier der Oppositionsparteien auf, für den  Gesetzentwurf zu stimmen und auf „kleinkarierte parteipolitische Spielchen“ zu verzichten, da „das Schicksal unseres Landes auf dem Spiel steht“, so Papandreou. Ziel seiner Regierung sei es außerdem, alle Gehalts- und Lohnempfänger bei einer Kasse zu versichern.