Das Parlament stimmt heute Abend über ein unpopuläres Reformpaket ab. Ein Teil der Regierungspartei SYRIZA will dagegen stimmen. Ministerpräsident Tsipras hat in einem Fernsehinterview versucht die Gemüter zu beruhigen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Dienstagabend während eines Fernsehinterviews gegenüber dem staatlichen Sender ERT die gesamte Verantwortung für „Fehler“ und „Unterlassungen“ seiner sechsmonatigen Regierungszeit auf sich genommen.

Angesichts der Verabschiedung harter Sparmaßnahmen kann Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Stimmen von drei Oppositionsparteien rechnen. Schwieriger ist es, die eigenen Abgeordneten für diesen Schritt zu gewinnen.

Finanzminister Efklidis Tsakalotos hat in der Nacht vom Freitag auf Samstag vom griechischen Parlament einen klaren Auftrag erhalten: Er soll sich in Brüssel mit allen Mitteln für eine Vereinbarung einsetzen, um einen Bankrott des Landes zu vermeiden. Damit ist ein einschneidendes Spar- und Reformpaket verbunden, das den griechischen Bürgern große Opfer abverlangen wird. Bis 2018 sollen zusätzlich rund 12 Mrd. Euro eingespart bzw. erwirtschaftet werden.

Am kommenden Sonntag, dem 5. Juli, wird das griechische Volk über seine Zukunft entscheiden. Das entschied in dieser Nacht das Parlament in Athen. Angenommen wurde dieser Antrag, den die Regierung unter Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) eingebracht hatte, mit 178 zu 120 Stimmen. Dafür votierten SYRIZA, die Unabhängigen Griechen (ANEL) und die faschistische Chryssi Avgi. Dagegen stimmten die konservative Nea Dimokratia (ND), die liberale "To Potami", die sozialistische PASOK und die kommunistische KKE.

Angesichts des am Montagabend stattfindenden EU-Gipfeltreffens, bei dem über die seit Monaten schwelende Griechenland-Problematik entschieden werden soll, finden bzw. fanden in diesen Tagen mehrere Kundgebungen statt. Die Motivationen sind unterschiedlich: „Für den Euro“, „Gegen den Euro“ und „Für harte Verhandlungen“.